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Neustadt Stadtverwaltung kritisiert Bürgerversammlung in Helstorf
Umland Neustadt

Neustadt: Stadtverwaltung kritisiert Bürgerversammlung in Helstorf

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17:57 09.08.2019
Die Helstorfer wollen ihre Grundschule erhalten. Quelle: Kathrin Götze
Helstorf

Ortsbürgermeisterin Silvia Luft hat die Helstorfer für Dienstag, 13. August, zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Sie möchte mit ihnen mögliche Optionen für den Erhalt des Schulstandortes Helstorf diskutieren. Die Stadtverwaltung reagiert jetzt mit einer Pressemitteilung auf die versandte Einladung. In dem Schreiben heißt es, dass eine Infoveranstaltung mit vorgeschlagenen Optionen des Ortsrates irreführend sei.

Drei Optionen, die keine sind

Luft hatte in ihrer Einladung erklärt, es gebe drei Optionen, über die sie mit Bürgern diskutieren möchte. Eine Möglichkeit wäre es ihrer Meinung nach, beim Rat der Stadt Neustadt die Schließung der Mandelsloher Außenstelle in Helstorf mit gleichzeitiger Neueröffnung einer eigenständigen Grundschule zu beantragen. Dazu müssten allerdings für die nächsten zehn Jahre mindestens 24 Schüler pro Jahrgang nachgewiesen werden. Alternativ könnte man die Zusammenlegung beider Standorte fordern, dabei aber der Schule in Helstorf den Vorzug geben. Ob sich hierfür eine Mehrheit im Rat finde, sei allerdings fraglich, sagt die Ortsbürgermeisterin. Eine dritte Option sei, 2021 eine weitere Verlängerung der Außenstelle zu beantragen. „Diese Variante birgt das Risiko, dass die Behörde aufgrund von Lehrermangel der erneuten Verlängerung nicht zustimmt“, sagt Luft.

Bürgermeister Sternbeck reagiert verwundert

Diese Optionen seien Ergebnisse der letzten Schulausschusssitzung gewesen, bei der Mitarbeiter der Landesschulbehörde einen Fragenkatalog rund um den Schulstandort beantwortet hatten. Schon die von Luft in der Einladung beschriebenen Optionen für den Schulstandort seien irreführend, heißt es in dem Schreiben der Stadt. „In der Einladung heißt es, man könne auf Zeit spielen, beim Rat die Schließung der Außenstelle beantragen. Dies ist nicht Aufgabe des Ortsrates. Solche Entscheidungen können auch nicht beim Rat beantragt werden“, macht Bürgermeister Uwe Sternbeck klar. Ihm sei wichtig, dass die Helstorfer sachlich und richtig informiert werden. Aus diesem Grunde sei der Zeitpunkt der jetzt anberaumten Veranstaltung auch mehr als unglücklich. Denn der Schulausschuss, der zum Thema beraten muss, hat sich auf den 20. August vertagt und keine Entscheidung getroffen. Erst nach dieser Sitzung könne Konkretes gesagt werden.

Luft will im Schulausschuss Bürgermeinungen kundtun

„Es wird der Eindruck erweckt, als hätte der Ortsrat irgendeine Zuständigkeit in dieser Sache“, sagt Stadtsprecherin Nadine Schley. „Einzig und allein der Schulausschuss und später der Rat können eine Entscheidung über den Schulstandort Helstorf treffen.“ Die nächste Schulausschusssitzung ist für den 20. August angesetzt. Dort will Luft die Meinung der Bürger einbringen. „Natürlich wissen wir, dass der Ortsrat nicht das entscheidende Gremium ist, sondern die Entscheidung beim Rat liegt“, sagt die Ortsbürgermeisterin. „Aber wir wollen als Ortsrat den Wunsch der Bürger an den Rat herantragen, damit diese die Möglichkeit haben, ihre Meinung kundzutun.“

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