Neustadt/Wunstorf: Naturschutzgebiet Totes Moor: Kläger geben nicht auf
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Neustadt Naturschutzgebiet Totes Moor: Kläger geben noch nicht auf und wollen womöglich in Revision gehen
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Neustadt/Wunstorf: Naturschutzgebiet Totes Moor: Kläger geben nicht auf

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17:53 21.10.2021
Geht das bald wieder? Ein Ballon des Teams Steinhuder Meer ist auf diesem älteren Foto über den östlichen Uferzonen unterwegs.
Geht das bald wieder? Ein Ballon des Teams Steinhuder Meer ist auf diesem älteren Foto über den östlichen Uferzonen unterwegs. Quelle: privat
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Wunstorf/Neustadt

Mit seinem Urteil zum Naturschutzgebiet Totes Moor hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Teile der Flugverbotszone dort gekippt. Die Ausweitung des Wassersportverbots im Bereich Ostenmeer und das Nutzungsverbot der Forstgrundstücke werden aber vom Gericht nicht angetastet.

„Das ist für uns zumindest ein Teilerfolg, der aber seine Wirkung über die Region hinaus entfalten wird“, kommentiert Kläger Stefan Kuhn vom Ballonteam Steinhuder Meer in Neustadt-Poggenhagen. Das Gericht hatte beschieden, dass das Flugverbot nur in der Zone des 3179 Hektar großen Naturschutzgebiets gilt, die sich mit dem Europäischen Vogelschutzgebiet Steinhuder Meer deckt.

Kein Flugverbot in Pufferzone

„Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei einem Überflug des Gebiets auf circa der Hälfte der Fläche eine Mindestflughöhe von 150 Metern, und in den anderen Bereichen eine Mindestflughöhe von 600 Metern gilt“, präzisiert Gerichtssprecherin Gunhild Becker. Den Zusatz im Verordnungstext, dem zufolge eine Pufferzone von 500 Metern darum herum auch nur in mindestens 600 Metern Höhe überflogen werden dürfte, hebt das Gericht auf.

Weiter gehende Verbote dürfe nur das Bundesverkehrsministerium erlassen, nicht die Region Hannover, urteilt das Gericht. Aus diesem Ergebnis schließt Kuhn, dies müsse auch für andere Naturschutzgebiete deutschlandweit gelten, die nicht gleichzeitig Vogelschutzgebiet sind. Etliche Berufskollegen seien auch anderswo mit Flugverboten belegt worden und könnten das jetzt anfechten, meint Kuhn.

Wassersportler wollen Begründung prüfen

Den Klagen des Hannoverschen Yachtclubs und des Steinhuder Grundstückseigentümers Hans-Heinrich Schmid ist das Gericht nicht gefolgt. Die Ausweitung der Wasserfläche, die unter Schutz steht, sei erforderlich gewesen, um störempfindliche Wasservögel zu schützen, die sich ganzjährig am Ostufer des Steinhuder Meeres sowie im flachen Wasser davor aufhalten, so die Gerichtssprecherin.

Man habe sich mehr erhofft und warte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab, um sie gründlich zu prüfen, sagt Forstbesitzer Schmid. Nach wie vor sei er der Meinung, das Nutzungsverbot der Grundstücke komme einer kalten Enteignung gleich. Auch Anwalt Eckhard David sieht die Sache noch nicht als verloren an, wie er sagt. Dass der Senat in Lüneburg die Revision nur für die Luftfahrt-Klage zugelassen habe, störe ihn wenig. Mit einer Zulassungsbeschwerde könne er gegebenenfalls früher erfahren, wie das dann zuständige Bundesverwaltungsgericht über die Sache denke.

„Was uns im Ostenmeer weggenommen wird, sind die wenigen sandigen Zonen, die sich besonders gut für die Segel-Grundausbildung eignen“, sagt David noch. Er beklagt, die Regionsverwaltung, „beseelt von der Aufgabe des Naturschutzes“, arbeite „praktisch ohne politische Kontrolle“, und berufe sich zur Begründung auf den „großen Bruder EU“. Für ihn stehe jedenfalls fest: „Das Verhältnis zwischen Naturschutz und Tourismus am Steinhuder Meer bleibt spannend.“

Ökologische Schutzstation ist mit Urteil zufrieden

Deutlich zufriedener mit dem Urteil äußert sich Thomas Brandt von der Ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer (ÖSSM). Die Ausweisung des Naturschutzgebietes und die damit getroffenen Regelungen seien ein richtiger und notwendiger Schritt der Region Hannover gewesen und entsprächen auch der internationalen Bedeutung des Sees für den Vogelschutz. „Insgesamt stehen heute etwa 16 Prozent der Seefläche unter Naturschutz, wovon der größte Teil für den Wassersport aufgrund der geringen Wassertiefe nicht nutzbar ist“, so Brandt.

Ein Blick durchs Fernglas zeigt zahlreiche Vögel, die nahe den Schilfzonen am Ostufer des Steinhuder Meeres auf dem Wasser rasten. Quelle: ÖSSM-Archiv

Naturschützer sehen Tiefflüge kritisch

Hinsichtlich des Überflugverbotes für Heißluftballone sei das OVG etwas hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so Brandt weiter. Er sehe Tiefflüge unter 600 Metern kritisch. Beobachtungen zahlreicher Besucher und auch der Naturschützer selbst bestätigten eine „enorme und lange anhaltende Störwirkung“ überfliegender Ballone auf die Vogelwelt. Mehrfach seien nach Ansicht der ÖSSM Tiefflüge von Ballonen die Ursache gewesen, dass Vögel ihre Brut aufgaben.

Die Gerichtsurteile sollten Brandts Ansicht nach Signalwirkung entfalten, was Begehrlichkeiten angehe, die Wasserfläche intensiver zu nutzen. So seien beispielsweise Forderungen von Sportlern, zur Ausweitung des Kitesurfens auf die fast gesamte Wasserfläche des Steinhuder Meeres mit den europäischen Vogelschutzzielen schlichtweg nicht vereinbar.

Von Kathrin Götze