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Neustadt UWG rügt Kreditvergabe ohne Ratsbeschluss
Umland Neustadt UWG rügt Kreditvergabe ohne Ratsbeschluss
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15:03 26.04.2019
Das Balneon in der Bauphase 2016. Quelle: Emma Piel (Archiv)
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Neustadt

Die städtischen Tochterunternehmen dürfen für ihre Großinvestitionen Kredite untereinander austauschen – doch der Rat muss an der Entscheidung beteiligt werden. Das geht aus der Antwort der Kommunalaufsicht der Region Hannover auf eine Anfrage der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) hervor. Bereits vor eineinhalb Jahren haben die Unabhängigen im Rat bemängelt, dass der städtische Abwasserbehandlungsbetrieb (ABN) und die Wirtschaftsbetriebe eine formlose Vereinbarung geschlossen hatten, bei Bedarf Geldsummen auszuleihen. Bis zu 5 Millionen sollten zu guten Konditionen fließen dürfen, um den Bau des Schwimmbads zu finanzieren.

„An dem Vorgang selbst gibt es keine Kritik“, sagt UWG-Sprecher Willi Ostermann. Was er aber scharf kritisiert, ist, dass der Rat in die Entscheidung nicht einbezogen wurde. Dafür hat er jetzt eine Bestätigung der Kommunalaufsicht erhalten. Auch an die Stadtverwaltung ging eine Aufforderung, den Beschluss im Rat nachzuholen. „Das werden wir tun“, sagt der erste Stadtrat Maic Schillack. Die grundsätzliche Zustimmung zu solchen Geschäften nach der so genannten „Experimentierklausel“ hatte der Rat bereits 2016 gegeben.

Von Kathrin Götze