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Neustadt Umweltminister Lies stärkt Windkraft-Branche den Rücken
Umland Neustadt Umweltminister Lies stärkt Windkraft-Branche den Rücken
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00:19 03.02.2019
Neustadt soll Windstadt bleiben: Alexander Jäger-Bloh (von links), Geschäftsführer des Windkraftunternehmens ecoJoule in Hagen, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies, Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck und Uwe Sahling von der Klimaschutzagentur Region Hannover bei der Pressekonferenz zum Thema Windkraftanlagenbau in Neustadt. Quelle: Mirko Bartels
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Hagen

Die Windenergie im Neustädter Land hat einen ausgemachten Feind, die Deutsche Flugsicherung. Weil die Bundesbehörde seit 2013 beharrlich eine 15 Kilometer weite Schutzzone um ein sogenanntes Funkfeuer bei Wenden Windräder-frei hält, durften nördlich von Neustadt seither keine neuen Anlagen gebaut werden. Die hohen Anlagen könnten die Signale der Flugsicherungsanlage stören – ein Argument, das von den Windkraft-Betreibern bezweifelt wird. Am Donnerstag holten sich Vertreter der Stadt, der Region und der Windkraft-Branche nun Unterstützung aus der Landesregierung, um dem scheinbar übermächtigen Gegner Paroli zu bieten. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies kündigte bei einem Gespräch auf dem Gelände des Windrad-Unternehmens ecoJoule in Hagen an, dem Konflikt auf Bundesebene Gehör zu verschaffen.

Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, informiert sich in Hagen zum Thema "Verhinderung von Windkraftanlagen" durch die Deutsche Flugsicherung.

Steuergeld aus Windkraft

„Dieser Punkt muss im Sinne eines konsequenten Ausbaus der Windenergie zügig geklärt werden“, sagte Lies. Eine Region wie Neustadt, die früh und vorbildlich erneuerbare Energien gefördert habe, habe Vorbildcharakter. Die Lösung des Streits könne gleichwohl nicht auf Landesebene geschehen, sondern müsse durch Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium oder im Bundesrat geklärt werden. Neustadts Bürgermeister Uwe Sternbeck betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Branche. Windkraft-Unternehmen zahlen in Neustadt rund 500.000 Euro Gewerbesteuer im Jahr, rund 4,2 Prozent des Gesamtaufkommens. „Windkraft schafft Arbeitsplätze, von der Planung bis zu den Hotelzimmern für die Monteure und Wartungsmitarbeiter“, sagte Sternbeck. In der Region um Neustadt scheiterten zuletzt geplante Windrad-Neubauten in Mandelsloh, Eilvese, Suttorf und Wendenborstel an der 15-Kilometer-Bauverbotszone.

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Das Funkfeuer VOR Nienburg bei Wenden. Quelle: ecoJoule construct GmbH

Antiquierte Technik?

Im Fokus des Windkraft-Streits steht eine kleine, leicht zu übersehende Anlage der Flugsicherung. Das sogenannte Funkfeuer sendet Signale, die Piloten bei Ausfall der satellitengestützten Navigation den Weg weisen. Die „VOR Nienburg“ genannte Anlage stellt damit ein redundantes Sicherheitssystem dar, das allerdings seit geraumer Zeit nur noch eingeschränkt funktioniert. Für 2021 plant die Flugsicherung, es zu erneuern. Für die Windkraft-Bauer ein Grund mehr, jetzt nach Alternativen zu suchen. „Wenn man will, kann man diesen Standort auch ganz beseitigen. Faktisch braucht man das nicht mehr“, sagt Alexander Jäger-Bloh, Sprecher einer Interessengemeinschaft von Windkraftunternehmen. Ein vorliegendes Gutachten der auf Flugsicherheit spezialisierten Beratergesellschaft Airsight belegt sein Argument. Umweltminister Lies schwebt eher eine technische Lösung für das bundesweit auftretende Problem vor. „Wir appellieren an das Verkehrsministerium, dass man gezielt die bestmögliche technische Lösung findet“, sagt er.

Olaf Lies, (rechts) Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, informiert sich in Hagen über den Stand der Dinge. Quelle: Mirko Bartels

Förderung läuft aus

Alternativen zu den seit den Fünfzigerjahren eingesetzten analogen Funkfeuern gibt es bereits. Sie reduzieren die umstrittene Schutzzone auf einen kleinen Bereich um die Anlagen. Mathias Schäkel, Ingenieur des Windanlagenherstellers Enercon, erklärte, dass bundesweit rund 1000 Windenergie-Anlagen in vergleichbaren Schutzzonen stehen. Dass der Konflikt immer mehr in den Fokus der Branche und Politik gerät, liegt laut Jäger-Bloh auch an der 2020 auslaufenden Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Alte Anlagen, die aktuell noch subventioniert werden, werden dann weniger lukrativ.

Von Mario Moers