SPD Neustadt wählt Delegierte vom Auto aus

Das hat es so noch nicht gegeben: In einer Versammlung der Mitglieder auf dem Parkplatz des Balneon will der SPD-Ortsverein Neustadt die Delegierten bestimmen, die ihn bei Vorbereitungstreffen zu den Wahlen im September vertreten. Zu dem Treffen am Sonnabend, 27. Februar, um 14 Uhr sollen die Mitglieder möglichst im eigenen Auto vorfahren. Das Geschehen auf der Bühne können sie dann über eine vorgegebene Frequenz im Autoradio oder über das Smartphone akustisch verfolgen, wie in einem Autokino. In der Einladung empfiehlt der Ortsverein den Mitgliedern, Masken zu tragen. In jedem Auto dürften nur Personen aus einem Haushalt plus gegebenenfalls eine Person aus einem weiteren Haushalt sitzen, wie es die gültige Corona-Verordnung vorsieht. Wortmeldungen könnten per Handzeichen aus dem Auto geschehen, ein Mikrofon werde dann herumgereicht. Sanitäre Anlagen stünden nicht zur Verfügung, und es sei nicht erlaubt, das Auto zu verlassen, heißt es in der Einladung. Umweltaktivist kritisiert das Konzept: Aus Sicht von Maximilian Matthias, ehemaliger Juso und Umweltaktivist aus Suttorf, ist diese Form der Veranstaltung ein schlechtes Signal. Die SPD in Niedersachsen habe ohnehin schon den Ruf als „Autopartei“ weg, und eine solche Versammlung, zu der man im Auto kommen müsse, könne nicht gut für die Umwelt sein. Dass die Neustädter sich auf diese Weise versammelten, komme einer Bankrotterklärung in Sachen Digitalisierung gleich, bemängelt Matthias überdies. Die Alternative wäre gewesen, die Versammlung als Videokonferenz mit anschließenden Briefwahlen abzuhalten – Online-Voten sind derzeit noch nicht zugelassen. Die Auto-Versammlung sei auch ein Zugeständnis an die älteren Mitglieder. „Auf diese Weise spricht die SPD keine jüngeren Leute an“, meint Matthias. Osigus: Wahl soll nicht anfechtbar sein: Wiebke Osigus, SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, sieht das anders. „Wir hatten zwei Dinge abzuwägen: Die Wahl und den Gesundheitsschutz“, erläutert sie. Präsenz- und Briefwahl sind aktuell die einzigen zulässigen Verfahren, und es sei den Sozialdemokraten wichtig, dass möglichst viele Mitglieder an der Wahl teilnehmen könnten. Wer nicht im Auto kommen wolle, der könne selbstverständlich auch mit dem Fahrrad oder zu Fuß kommen, so lange er während der Versammlung Abstand zu den anderen Mitgliedern halte. „Wir schicken keine Mitglieder weg.“ Sie gehe davon aus, dass sich die Versammlung nicht lange hinziehen werde. „Aber wir wollen nicht, dass die Wahl anfechtbar ist.“ Auf der Tagesordnung am 27. Februar stehen Delegiertenwahlen zur Nominierung des Regionspräsidenten-Kandidaten, für die Versammlung der Unterbezirksvertreterinnen zur Bundestagswahl, für die Wahlbereichskonferenzen, die Regionswahlgebietskonferenz und den Unterbezirksparteitag. Bewerber um Bundestagskandidatur stellen sich online vor: Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Caren Marks, die zur Wahl am 26. September nicht wieder als Bundestagskandidatin antreten will, werde die SPD übrigens tatsächlich per Briefwahl bestimmen, berichtet Osigus noch. Nachdem der Mardorfer Hans-Georg Tillmann seine Kandidatur zurückgezogen hat, bleiben noch fünf Bewerber übrig, nämlich Tatjana Becker und Maria Engfer-Kersten, beide aus Langenhagen, Julian Kienast aus Burgwedel, Ahmet Kuyucu aus Burgdorf und Rebecca Schamber aus Neustadt-Borstel. Am 26. Februar stellten sich die Bewerber in einer Onlinekonferenz für den Wahlkreis vor. Bis zum 12. März müssten dann die Wahlbriefe eingehen. Wird noch ein zweiter Wahlgang fällig, stehe die Kandidatin oder der Kandidat dann am 25. März fest. Von Kathrin Götze