Gleichstellungsbeauftragte in Pattensen: SPD fordert feste Stelle

Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein sind sich einig: „Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Pattensen ist auf keinen Fall verhandelbar und muss bleiben.“ Das teilten der Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf sowie die Ratsfrau und Ortsvereinsvorsitzende Andrea Eibs-Lüpcke in einer Pressemitteilung am Montagnachmittag gemeinsam mit. Die interfraktionelle Gruppe von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern hat vorgeschlagen, dass die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten künftig wieder ehrenamtlich besetzt wird. Mehrheitlich hat der Finanzausschuss Anfang Februar diesem Vorhaben bereits zugestimmt. Aufwand gleicht berufsmäßiger Beschäftigung: Verschiedene Institutionen haben sich seitdem dafür ausgesprochen, dass die Gleichstellungsbeauftragte weiterhin mit 30 Stunden fest bei der Stadt Pattensen angestellt bleibt. Für die SPD geht es nicht um die Frage, ob ein Ehrenamt eine geringere Wertigkeit hat, sondern dass es seine Grenzen erreicht, wenn der zeitliche Aufwand den Charakter einer berufsmäßigen Beschäftigung gleicht. Rechtlich ist eine fest angestellte Gleichstellungsbeauftragte erst für Kommunen ab 20.000 Einwohnern und Einwohnerinnen vorgeschrieben. „Das ist ein Konstruktionsfehler und darf nicht zum Nachteil der Stadt führen“, sagt Eibs-Lüpcke. SPD-Fraktion lehnt Reduzierung auf halbe Stelle ab: Die CDU-Fraktion hatte als erste Fraktion der Ratsinitiative öffentlich als Kompromiss eine feste halbe Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte vorgeschlagen. UWJ-Ratsherr Günter Kleuker weist jetzt darauf hin, dass der Vorschlag allerdings ursprünglich von seiner Fraktion gekommen sei. „Die UWJ hat das Ziel, die finanzielle Sanierung der Stadt Pattensen mit einer schlanken und effektiven Verwaltung voranzutreiben und will dafür einen möglichst breiten Konsens sowohl mit dem Rathaus als auch mit allen Ratsmitgliedern erreichen“, teilt Kleuker mit. Wichtig sei es seiner Fraktion auch, den betroffenen Bürgern politische Entscheidungen transparent verständlich zu machen. Die SPD habe kein Verständnis für diesen Vorschlag. „Man feilscht allen Ernstes um 10 Stunden Arbeitszeit in der Woche“, sagt Eibs-Lüpcke. Und Ohlendorf ergänzt: „Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Die Rücknahme des Antrags und eine Entschuldigung bei Stelleninhaberin Heike Grützner wären die einzig richtige Reaktion und würden Größe zeigen.“ Die endgültige Entscheidung soll in der Ratssitzung am Donnerstag, 25. Februar, fallen. Von Tobias Lehmann