Haushalt Pattensen: SPD schlägt Einsparungen von zwei Millionen Euro vor

Die SPD-Ratsfraktion schlägt für den geplanten Doppelhaushalt der nächsten beiden Jahre Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro vor. „Das wird der Stadtverwaltung wahrscheinlich nicht gefallen. Doch wir müssen sparen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Ernst, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist. Allerdings will die SPD-Fraktion der Verwaltung bei der Umsetzung der Einsparungen mehr eigenverantwortlichen Spielraum lassen als der interfraktionelle Sparvorschlag der Fraktionen von CDU, UWG, UWJ und Freie Wähler. Die vier Fraktionen haben Einsparungen in Höhe von 4 Millionen Euro vorgeschlagen. Auf der Sparliste ist unter anderem die Streichung unbesetzter Stellen im Haushalt sowie die Kürzung einzelner Produkte im Haushalt aufgeführt. Auf die Streichung von bestehenden Stellen verzichtet der Sparvorschlag der SPD-Fraktion komplett. Stattdessen schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Verwaltung im nächsten Jahr 3 Prozent der geplanten Aufwendungen kürzen muss und 3,6 Prozent im Jahr 2022. Das ergibt etwa die Gesamtsumme von 2 Millionen Euro. Wie diese Einsparungen zu erreichen sind, soll die Verwaltungsspitze selbst entscheiden. Fachbereiche im Rathaus sollen eigene Budgets bekommen: Der Vorschlag ist, dass den vier Fachbereichen Zentrale Dienste, Kämmerei, Bürgerdienste und Technische Dienste im Rathaus jeweils einzelne Budgets zugewiesen werden, die die Leiter eigenverantwortlich einsetzen können. Am Ende müssen nur die Einsparungen in Höhe von 3 Prozent stehen. „Aus unserer Sicht ist das besser, als pauschal Aufwendungen für Schulen oder die Digitalisierung im Rathaus zu kürzen, wie es der interfraktionelle Sparantrag vorsieht. Die Verantwortlichen im Rathaus haben selbst am besten den Überblick, wo gespart werden kann und wo nicht“, sagt Ernst. Die SPD-Fraktion schlägt weiterhin vor, eine Deckungsreserve einzurichten. Diese soll zum Ausgleich für einzelne Mehrbedarfe bereitstehen. Nach Vorgabe der Kommunalaufsicht müssen alle Haushalte der Kommunen in der Region Hannover bis 2025 ausgeglichen sein, die Ausgaben müssen sich mit den Einnahmen decken. Davon ist Pattensen im Moment noch weit entfernt. Das Defizit soll in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 4 Millionen Euro betragen. Die SPD-Fraktion hat auch dafür eine Perspektive entwickelt. In den Jahren 2023 und 2024 sollen ebenfalls drei Prozent des Haushaltsbudgets eingespart werden und 2025 sogar 6,5 Prozent. „Damit wäre ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen“, sagt Ernst. Er weist aber auch darauf hin, dass das nur eine Möglichkeit ist. Die Entscheidungsfreiheit des im nächsten Jahr neu zu wählenden Kommunalparlaments soll nicht begrenzt werden. SPD will auf Erhöhung von Steuern verzichten: Die SPD-Fraktion hat sich in ihrem Sparantrag ausschließlich auf die Ausgaben der Stadt konzentriert. Ausdrücklich wird die Erhöhung von Steuern in den nächsten beiden Jahren nicht empfohlen. Die Grundsteuer wie auch die Gewerbesteuer sollen stabil bleiben. SPD-Ratsfrau Andrea Eibs-Lüpcke schließt die von ihr formulierte Pressemitteilung mit dem Hinweis darauf, dass die SPD-Fraktion weiterhin gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist. „Trotz nachhaltiger Disziplin in der Ausgabenentwicklung kann die erforderliche finanzielle Kompensation zur Abschaffung der Strabs in keiner Weise dargestellt werden“, heißt es darin. Lesen Sie auch: Pattensen: Ratsmehrheit will 22 Stellen bei der Stadt streichen Pattensen: Grüne kritisieren interfraktionelle Sparvorschläge scharf Pattensen: Rat stimmt Haushaltsplan 2020 mit nur einer Stimme Mehrheit zu Von Tobias Lehmann