Haushalt in Pattensen: Bürgermeisterin kündigt deutliche Einschnitte an

Einsparungen haben immer Konsequenzen. Das zeigt jetzt der Sparvorschlag der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2021/2022 deutlich. Die Mitarbeiter haben den bisherigen Entwurf überarbeitet und insgesamt 2,1 Millionen Euro aus den im Ergebnishaushalt abgebildeten laufenden Kosten gestrichen. Zugrundegelegt wurden die beiden großen Sparvorschläge der SPD-Fraktion und der interfraktionellen Ratsinitiative aus CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern. Die interfraktionelle Initiative hatte zahlreiche pauschale Kürzungen in vielen Arbeitsbereichen der Stadtverwaltung vorgesehen. Die SPD-Fraktion schlug eine prozentuale Kürzung von 3 Prozent für 2021 und 3,6 Prozent für 2022 im gesamten Haushalt vor. Dabei sollten den Fachbereichen jeweils Budgets zugeordnet werden, innerhalb derer die Leiter dann selbstständig agieren können, um das Sparziel zu erreichen. Bleiben Grünanlagen bei Schäden künftig gesperrt? Die Stadtverwaltung hat jetzt sowohl pauschale Kürzungen wie auch prozentuale Kürzungen innerhalb von zugeordneten Budgets präsentiert. Eine pauschale Kürzung von insgesamt 90.000 Euro für beide Jahre ist zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Grünanlagen aufgeführt. Gleichzeitig wird aber auch auf die Konsequenz hingewiesen: Bei vorliegenden Schäden müssten öffentliche Wege und Plätze gesperrt bleiben, weil kein Geld für Instandsetzungen da wäre. Dieser Punkt ist brisant, da aktuell schon die mehrere Monate dauernde Sperrung des Wanderwegs im Fuchsbachtal für Kritik in der Öffentlichkeit sorgt. „Es wäre Augenwischerei und unlauter anzunehmen, wir könnten alle Leistungen erbringen. Die notwendigen finanziellen Einschnitte bedeuten eben auch Verzicht“, sagt der in der Stadtverwaltung für die Haushaltsplanung zuständige Kai Prüser. Für den Schulbereich schlägt die Verwaltung vor allem Kürzungen innerhalb des 3-Prozent-Rahmens vor. Das betrifft die Unterhaltung der Schulen wie auch den Kauf neuer Materialien. Die Auswirkung sei hier mangels Erfahrung nicht absehbar, heißt es. Die interfraktionelle Ratsinitiative hatte auch gefordert, mehrere unbesetzte Stellen im Rathaus zu streichen. Die Verwaltung schlägt stattdessen als Kompromiss vor, die Personalaufwendungen um 3 Prozent zu reduzieren. Die Budgetierung des Haushalts ist der Kernpunkt: Die Stadtverwaltung weist zudem darauf hin, dass durch die Kürzungen jetzt alle laufenden Kosten sehr knapp kalkuliert seien. Unvorhergesehene Ereignisse könnten sehr schnell zu Überschreitungen der im Haushalt abgebildeten Ansätze führen. Deshalb sei es sinnvoll, den einzelnen Fachbereichen Budgets zuzuweisen, wie es die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. So könnten Mehrausgaben direkt durch geringere Kosten in einem anderen Arbeitsfeld ausgeglichen werden, was bisher in dieser Form nicht möglich war. Die Verwaltung schlägt darüber hinaus vor, Reserven in Höhe von 100.000 Euro für 2021 und 80.000 Euro für 2022 einzuplanen, die zur Deckung verwendet werden können. Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) bezeichnet die Budgetierung als Kernpunkt. „Diese ist erforderlich, um innerhalb der Teilhaushalte beweglich zu bleiben“, sagt sie. Die bisherigen Diskussion sollen offenbart haben, dass der Haushalt ein komplexes Gebilde sei, in dem nicht nur mit Entscheidungen für einzelne Posten gearbeitet werden könne. Die Verwaltung erreicht mit ihrem Vorschlag das gesetzte Sparziel. „Es bedeutet aber auch deutliche Einschnitte bei den Leistungen der Stadt. Das müssen wir sicher immer wieder erklären“, sagt Schumann. Lesen Sie auch Haushalt in Pattensen: Verwaltung kommentiert Sparvorschläge im Interview Von Tobias Lehmann