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17:14 30.11.2017
Mit einem Stadtentwicklungskonzept sollen auch Neubaugebiete im Zusammenhang mit dem ganzen Stadtgebiet gesehen werden. Quelle: Kim Gallop (Archiv)
Pattensen

 “Die SPD und CDU verpassen wieder eine Chance, die Stadt Pattensen nachhaltig zu entwickeln.“ Mit diesen Worten reagierte Werner Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler (FW) Pattensen, auf die Tatsache, dass kein Auftrag für die Erstellung eines Integrieren Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) vergeben wurde. Ein solches Konzept hatte Bürgermeisterin Ramona Schumann vorgeschlagen. Damit sollen Projekte wie etwa Neubaugebiete nicht mehr isoliert betrachtet werden, sondern im Zusammhang mit dem gesamten Stadtgebiet und auch im Hinblick auf Folgekosten bei Kitas, Schulen oder Wasserversorgung.

Das ISEK sollte von einem externen Dienstleister erstellt und mit breiter Bürgerbeteiligung weiterentwickelt werden. Dafür sollten im  Haushalt 2017 insgesamt 50.000 Euro bereit gestellt werden und 2018 nochmals 10.000 Euro. Nach der Ausschreibung des Projekts hatten im November vier Planungsbüros in zwei nichtöffentlichen Ratssitzungen ihre Angebote abgegeben. Wie die FW jetzt öffentlich machten, wurde kein Auftrag erteilt. Das sei mit Mehrheit der CDU und der SPD entschieden worden – und ganz gegen die Wünsche der FW.

„Schade, dass die beiden großen Parteien im Rat der Stadt Pattensen wieder einmal nicht den Mut haben, wichtige Entscheidungen zum Wohle der Stadt zu fällen“, sagte Fischer. Die Fraktionen hätten ihre Ablehung mit der schlechten Haushaltslage der Stadt begründet. Fischer meinte dazu, dass der Sanierungstau in Pattensen in der Mutlosigkeit der vergangenen Jahrzehnte geschuldet sei, „wo man aufgrund eines ausgeglichenen Haushalts lieber wichtige Sanierungen auf die Zukunft gelegt hat“. CDU und SPD zeigen nach Meinung der FW, „Unfähigkeit endlich einmal Verantwortung zu übernehmen für die gesamte Stadt“. Die FW wollen die Stadt weiter auffordern, ein gesamtheitliches Stadtentwicklungskonzept zu erstellen.

Auf die Frage nach der Ablehnung, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf am Donnerstag: „Wir sind grundsätzlich für ein ISEK, aber wir können uns das nicht leisten.“ Bei der derzeitigen Haushaltslage seien die 60.000 Euro anderswo besser angelegt. Außerdem seien die Folgekosten für die im Rahmen eines ISEK vorgeschlagenen Maßnahmen nicht absehbar. 

Die Vergabe eines Auftrags sei zu Recht abgelehnt worden, sagte auch Jonas Soluk, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Zudem hätten die Honorate der Büros zum Teil weit über den eingeplanten 60.000 Euro gelegen. Soluk kritisierte auch, dass die Ausschreibung der Stadt zu wenig konkret gewesen sei, so dass in den vorgelegten Konzepten wichtige Aspekte nicht berücksichtigt wurden. Soluk hofft, dass im Gespräch zwischen Politik und Verwaltung weiter an der Planung für ein ISEK gearbeitet wird. Dabei soll auch integriert werden, was es schon gibt – etwa die Leitbildarbeit in Schulenburg, die Aktionen des Bürgervereins in Jeinsen oder die Beteiligung der Jugend über Pimp Your Town. „So ein Stadtentwicklungskonzept wird uns jahrelang begleiten“, sagte Soluk. „Wir sollten uns die Mühe machen, etwas Gutes auf die Beine zu stellen.“

Bürgermeisterin Ramona Schumann sagte auf Anfrage am Donnerstag: „Es ist bedauerlich, dass diese Entscheidung gefallen ist.“ Das ISEK wäre allen Bürgern zu Gute gekommen. „Es wäre ein Plan gewesen, der weit in die Zukunft reicht. Und das Geld wäre gut angelegt gewesen.“ Sie sei dankbar, dass „die kleineren Parteien“ sie bei der ISEK-Planung unterstützt und „damit große Weitsicht bewiesen“ hätten. Zu der Kritik an der Ausschreibung und der Präsentation der Konzepte sagte Schumann, dass sich die Stadt bei der Ausschreibung an die Vorschriften gehalten habe, wobei der Inhalt abstrakt und ergebnisoffen formuliert sein müsse. „Diese Büros wissen, was sie tun. Die Präsentationen waren gut und mannigfaltig.“ Es sei nur bei jeweils einer halben Stunden Präsentationszeit einfach nicht möglich, alles darzustellen. Über die Kosten hätte man mit den Büros nochmal sprechen können, etwa, indem man einzelne Komponenten aus dem Auftrag gestrichen hätte. „Aber das wurde in der Sitzung gar nicht diskutiert.“

Von Kim Gallop

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