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00:17 24.09.2017
Von Tobias Lehmann
Sind die Planungen um die Grundschule Pattensen transparent? Quelle: Tobias Lehmann
Pattensen-Mitte

In den vergangenen Jahren ging es in der Diskussion um die Zukunft der Grundschule immer wieder auch um die Frage, in welcher Form die Öffentlichkeit an den Planungen beteiligt werden kann und sollte. Für die Zukunft bleibt zu klären, ob möglicherweise auch einige Beratungen in der geplanten Lenkungsgruppe öffentlich sein können. Schumann sagte, dass es in den Beratungen der Gruppe meist um Details des Vergaberechts  gehen wird, die immer vertraulich sind. "Wir arbeiten mit maximaler Öffentlichkeit, soweit es das Recht zulässt", sagte die Bürgermeisterin. So lässt sie zum Beispiel gerade prüfen, ob an dieser Gruppe neben Ratsmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern auch Vertreter des Schulelternrats sowie des Elternrats für die Kindertagesstätten teilnehmen dürfen.

Neben den Treffen den Lenkungsgruppe wird es aber auch noch andere Sitzungen geben. Die CDU erwähnt in einer Pressemitteilung als Beispiel die nicht öffentliche Ratssitzung, in der die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie erstmals vorgestellt wurden. Der Fraktionsvorsitzende Horst Bötger hatte in einem Eilantrag versucht, diese Sitzung auch für die weiteren Ortsratsmitglieder zu öffnen. Schumann lehnte diesen Antrag ab, begründete dies aber auch mit einem Verweis auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz.

Eine weitere Kontroverse ist der bisher benötigte Zeitraum für die Planungen. "Wir müssen besser werden", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk bereits in der Sitzung des Schulausschusses in der vergangenen Woche und bezog sich darauf, dass Planungs- und Bauphasen optimiert werden sollten. "Leider sind wir in der gesamten Diskussion um die Grundschule nicht sehr viel weiter als im Jahr 2014. Dort wussten wir auch schon, dass ein Neubau viel zu teuer und ein neuer Standort nicht praktikabel sein wird", sagte er. Allerdings kam der Vorschlag zur jetzt wohl politisch bevorzugten Variante des "Neubaus im Bestand" von der CDU auch erst vor wenigen Monaten. Zuvor hatte sich die Partei für eine Sanierung des Gebäudes eingesetzt.

Dirk Meyer, Sprecher der UWG/UWJ-Gruppe, lobte die Machbarkeitsstudie ausdrücklich. "Erst durch die jetzt vorliegenden Ergebnisse der Studie haben wir alle Informationen, um reinen Gewissens entscheiden zu können", sagte er. Bei Projekten dieser Größenordnung sollte so eine Studie künftig immer in Auftrag gegeben werden, schlug Meyer vor. Auch Schumann hält dies für den "richtigen Weg".

Pattensens KGS-Schulleiter Andreas Lust-Rodehorst kritisiert die aus seiner Sicht fehlende Unterstützung der Pattenser Verwaltung. Es gebe zahlreiche offenen Baustellen, bei denen es nicht voran geht. Fachbereichleiter Jörg Laszinski fühlt sich "öffentlich an den Pranger gestellt".

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