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15:26 12.01.2016
Von Tobias Lehmann
Eine Satzung soll Verhaltensregeln für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften wie hier am Ostlandplatz in Pattensen-Mitte festlegen.
Eine Satzung soll Verhaltensregeln für die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften wie hier am Ostlandplatz in Pattensen-Mitte festlegen. Quelle: Tobias Lehmann
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Pattensen

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist auch ein Geschäft. Darauf wies Meyer in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag hin. Ihm ging es darum, dass in der vorgeschlagenen Satzung formuliert ist, dass Flüchtlinge keinen Anspruch auf die Größe ihrer Unterkunft haben. "Je mehr Flüchtlinge in einem Heim untergebracht werden, desto mehr Geld bekommt der Betreiber dafür", sagte Meyer. Es bestehe also die Gefahr, dass der Platz für die Unterkünfte sehr stark begrenzt wird.

Kämmerin Heike Hessenkamp sagte, dass die Entscheidung über den Platz für die Flüchtlinge in der Hand der Stadt liege und nicht in der von den jeweiligen Betreibern. Zurzeit wird mit sechs Quadratmetern für den sogenannten "persönlichen Raum" geplant.

Auf Anregung der SPD gab es einige Änderungen in dem Paragrafen, der die Pflichten für die Nutzer der Unterkünfte regelt. Der Parteivorsitzende Thomas Vogel sagte, dass Vorschriften zum Lüften und Heizen sowie zu Ruhezeiten, Tierhaltung oder Mülltrennung nicht einheitlich für jedes Gebäude gelten sollten. Besser wäre es, dies über individuelle Hausordnungen zu regeln, die in einigen Fällen sowieso bereits bestehen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für den Vorschlag aus. Auch Bürgermeisterin Ramona Schumann begrüßte eine individuellere Regelung. "Wir können von Flüchtlingen zum Beispiel kaum erwarten, dass sie sich um die Belüftung von Turnhallen kümmern", sagte sie.

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