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Pattensen Anlieger müssen künftig nicht mehr für Straßensanierung zahlen
Umland Pattensen

Pattensen: Anlieger müssen ab 2021 nicht mehr für Straßensanierung zahlen

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18:00 31.01.2020
24 von 30 Ratsmitgliedern haben für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Quelle: Tobias Lehmann
Pattensen

Manchmal kann es ganz schnell gehen: Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird zum 1. Januar 2021 abgeschafft. Dafür hat sich der Rat von Pattensen am Donnerstagabend mit 24 Jastimmen, drei Neinstimmen und drei Enthaltungen ausgesprochen. Bis dahin soll die Zeit genutzt werden, um in der AG Haushaltskonsolidierung eine nachhaltige Gegenfinanzierung zu entwickeln. Die Stadt hat durch die Straßenausbaubeitragssatzung, die Anlieger zur Zahlung verpflichtet, jährlich durchschnittlich 400.000 Euro eingenommen.

Fraktionen stimmen für Diskussion über die Strabs

Politik und Verwaltung hatten bereits seit Monaten über eine Abschaffung der Strabs diskutiert. In den 24 Stunden vor der Entscheidung spitzte sich die Lage aber noch einmal zu. Erstmals hatte die CDU schon 2018 einen Antrag gestellt, die Anliegerbeiträge im Fall einer Straßensanierung abzuschaffen. Der Antrag wurde im Dezember aktualisiert und sollte nun in der Ratssitzung am Donnerstag diskutiert werden. Einen Tag zuvor teilte die Verwaltung jedoch mit, dass das Thema vertagt werden sollte. Dirk Meyer (UWG/UWJ-Gruppe) sagte in der Sitzung, dass er im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss darum gebeten habe, das Thema zur weiteren Beratung noch einmal in die Fraktionen zurückzugeben.

„Das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln“

Bürgermeisterin Ramona Schumann stellte daher den Antrag, diesen Punkt nicht zu beraten. Normalerweise ist es üblich, dass die anderen Fraktionen einer Bitte zur weiteren Beratung zustimmen. Doch die CDU-Fraktion wollte nicht mehr warten. „Es sind bereits alle Argumente ausgetauscht worden, und das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk. 17 der insgesamt 30 anwesenden Ratsmitglieder folgten Soluks Bitte und lehnten eine Absetzung des Tagesordnungspunkts ab.

Zunächst verteilte der Vorsitzende des Verbandes Wohneigentum, Karl-Heinz Schieweg, gemeinsam mit Mitgliedern der Initiative zur Abschaffung der Strabs rund 600 von Pattensern unterschriebene Rote Karten an die Fraktionen. Die Unterschriften waren in den vergangenen Wochen gesammelt worden.

Die CDU-Mitglieder Georg Thomas (links) und Jonas Soluk zeigen gemeinsam mit 22 weiteren Ratsmitgliedern der Strabs die Rote Karte. Quelle: Tobias Lehmann

SPD fordert Absetzung der Strabs 2021

Anschließend forderte die CDU-Fraktion, noch in der Sitzung eine Entscheidung zur Strabs zu treffen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Thomas sagte: „Ich halte es für ein schwieriges Signal an die Bevölkerung, wenn wir jetzt wieder nur diskutieren und keine Entscheidung treffen. Das ist nicht der Anspruch, den ich an Politik habe.“ Im Raum standen zwei verschiedene Anträge: Die CDU forderte, die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Die SPD plädierte für den 1. Januar 2021. In dieser Zeit könne eine entsprechende Gegenfinanzierung entwickelt werden.

Die Fraktionen der UWG/UWJ-Gruppe und der Freien Wähler signalisierten Zustimmung, solange die gemeinsame Vereinbarung einer noch zu entwickelnden Gegenfinanzierung stehe. Lediglich die Grünen sprachen sich gegen die Abschaffung aus. „Wir sind dafür, dass die Anwohner, die am meisten von der Sanierung profitieren, sich auch daran beteiligen müssen“, sagte Ratsherr Michael Drewes.

Bürger müssen für Sanierungen in diesem Jahr nicht mehr zahlen

Der SPD-Ratsherr Thomas Vogel sagte, dass die SPD für die Abschaffung stimmen werde, da die CDU dem Antrag seiner Partei folge. Soluk ergänzte: „Der SPD-Antrag gleicht unserem mit Ausnahme des Zeitpunkts.“ Für die Pattenser spiele es letztlich keine Rolle, ob die Strabs 2020 oder erst 2021 abgeschafft werde. Die Anlieger der in diesem Jahr zu sanierenden Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg werden bereits nicht mehr finanziell beteiligt, da die Beitragspflicht erst nächstes Jahr entstehen würde, erläuterte Soluk.

Die drei Fraktionsvertreter der Grünen sprachen sich gegen die Abschaffung der Strabs aus. Simone Köpper (SPD), Dirk Meyer (UWG/UWJ-Gruppe) und Horst Harry Raese (Freie Wähler Pattensen) enthielten sich. Alle weiteren Ratsmitglieder inklusive Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) stimmten für die Abschaffung.

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Von Tobias Lehmann

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