Pattensen: Bürger entscheiden über den Standort der Grundschule

Der Termin für den Bürgerentscheid über den künftigen Standort der Grundschule Schulenburg steht fest: Am Sonntag, 27. September, werden in der Zeit von 8 bis 18 Uhr alle wahlberechtigten Pattenser ab 16 Jahren zur Urne gebeten. Für die Stadt ist das der letzte mögliche Termin. Die Initiative Standort Süd hatte Ende Juni die erforderliche Zahl von Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorgelegt. Dieser muss dann innerhalb von drei Monaten von der Stadtverwaltung organisiert werden. „Es ist unser erster Bürgerentscheid, und es mussten noch einige Fragen geklärt werden. Früher haben wir das nicht geschafft“, sagt Bürgermeisterin Ramona Schumann. Um auf künftige Bürgerentscheide vorbereitet zu sein, hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Satzung für solche Fälle beschlossen. „Damit haben wir eine klare Rechtsgrundlage für diesen und weitere Bürgerentscheide“, sagte Stadtsprecherin Andrea Steding. Für den Bürgerentscheid gelten nahezu gleiche Bedingungen wie bei einer Kommunalwahl, nur dass dabei keine Personen gewählt werden. Den stimmberechtigten Pattensern wird eine Frage vorgelegt, und sie können ihr Kreuz bei Ja oder Nein setzen. Die konkrete Formulierung der Frage muss spätestens am 42. Tag vor dem Entscheid öffentlich bekannt gemacht werden. Initiativen aus Schulenburg rufen gemeinsam zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf: Die Initiative aus Schulenburg hatte den Bürgerentscheid organisiert, da sie mit der Entscheidung des Rats der Stadt für den Standort der künftigen Grundschule nicht zufrieden war. Der Rat hatte sich mit einer Stimme Mehrheit für den Standort Nord in der Nähe der Domänenkreuzung ausgesprochen. Die Initiative plädiert jedoch für den Standort Süd in der Nähe des TSV-Geländes. Das Thema ist unter anderem deshalb strittig, weil nach der voraussichtlichen Schließung der Leinetalschule 2022 auch die Schüler aus Jeinsen, Thiedenwiese und Vardegötzen auf die neue Schule in Schulenburg gehen sollen. Die Jeinser favorisieren überwiegend den Standort Nord – unter anderem deshalb, weil dieser für die Schüler aus ihrem Stadtteil näher ist. Die Elterninitiative Schule vor Ort aus Jeinsen hat sich mit der Initiative aus Schulenburg ausgetauscht. Beide haben unterschiedliche Ziele, rufen aber gemeinsam zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf. „Nur so kann ein objektives Meinungsbild entstehen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ratsbeschluss wird bei 2409 Stimmen aufgehoben: Der Ratsbeschluss wird gekippt, wenn sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Standort Süd aussprechen. In Pattensen wären das mindestens 2409 Stimmen. Jeder Wähler gibt seine Stimme in den Wahllokalen ab, die bereits für die vorhergehenden Kommunalwahlen genutzt wurden. Eine Briefwahl muss schriftlich beantragt werden. Die Auszählung erfolgt direkt im Anschluss an die Wahl. Der Bürgerentscheid ist verbindlich und kann vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Antrag des Rats durch einen erneuten Bürgerentscheid geändert werden. Die Bürgermeisterin kündigte an, dass direkt nach der Wahl mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen wird. Denn die Zeit drängt. Das Schulgebäude muss zum Schuljahr 2022/2023 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus hängt von der Entscheidung auch der Bau der neuen Kindertagesstätte in Schulenburg ab. Am Standort Süd können beide Einrichtungen nebeneinander gebaut werden. Am Standort Nord ist der Platz für beide Häuser zu klein. Sollte die Entscheidung auf die Fläche im Norden fallen, wird die Kindertagesstätte auf dem Gelände der alten Grundschule gebaut. Diese sollten nach der ursprünglichen Planung schon Mitte des nächsten Jahres eröffnet werden. Der Zeitplan sei jetzt aber schon nicht mehr zu halten, sagte Schumann. Die Stadt sucht noch Wahlhelfer: Steding versicherte, dass die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus bei der Wahl eingehalten werden. „Die Tische und die Stifte werden in den Wahllokalen regelmäßig gereinigt. Auch auf die Abstandsregeln wird geachtet“, sagte sie. Die Stadt ruft dazu auf, in den Wahllokalen eine Maske zu tragen. Pflicht soll das aber nicht sein. Rund 70 ehrenamtliche Wahlhelfer werden für die Wahl benötigt. „Einige Plätze übernehmen Mitarbeiter der Verwaltung. Doch wir brauchen auch noch weitere freiwillige Helfer“, sagt Steding. Interessenten können sich im Rathaus unter der Telefonnummer (0 51 01) 1 00 10 oder per E-Mail an steding@pattensen.de melden. Von Tobias Lehmann