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Pattensen Ramona Schumann auf Stippvisite in Berlin
Umland Pattensen

Pattensen: Bürgermeisterin Ramona Schumann aus Pattensen auf Stippvisite in Berlin

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00:20 24.05.2019
Ramona Schumann (6. von links) und Jürgen Köhne (5. von rechts) treffen in Berlin bei Matthias Miersch (5. von links) auch Andrea Nahles (4. von rechts). Quelle: Inga Haar
Pattensen/Berlin

Energiewende, Grundsteuer, SuedLink, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung: Das waren die Themen, zu denen der Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch aus Laatzen die zwölf Bürgermeister seines Wahlkreises sowie einen Vertreter aus dem Dezernat des Regionspräsidenten in den Deutschen Bundestag nach Berlin eingeladen hatte. Aus Pattensen war Bürgermeisterin Ramona Schumann angereist, aus Laatzen Bürgermeister Jürgen Köhne. Dabei konnten die Bürgermeister aus der Region auch der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles die Hand schütteln. Denn diese begrüßte die Gäste zum Auftakt der Sitzung persönlich.

Ein zentraler Punkt war der Austausch über die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Frage, wie kann sie die Lebensqualität in ihrer Kommune mitgestalten können, sei für die Menschen vor Ort von zentraler Bedeutung, sagte Miersch. Daher sei es wichtig, dass die kommunalen Spitzenverbände den Abschlussbericht der Kommission, der für Juli angekündigt ist, kommentieren könnten: Bereits im Wahlkreis Hannover-Land II unterschieden sich die Gegebenheiten und Einnahmesituationen von Kommune zu Kommune mitunter sehr stark.

Intensiv tauschten sich die Gäste mit Vertretern des Netzbetreibers TenneT aus, die Miersch zum Thema „SuedLink“ eingeladen hatte. Die beiden TenneT-Mitarbeiter erläuterten, dass die Öffentlichkeit noch bis 12. Juli die Möglichkeit habe, Einwendungen gegen die geplanten Trassenkorridore bei der Bundesnetzagentur vorzubringen. Nach dieser Beteiligungsphase fände ein Erörterungstermin statt. Erst danach werde über den Verlauf des Trassenkorridors entschieden. Die Festlegung des zielgenauen Korridors erfolge 2020 im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens.

Für das Thema „Grundsteuer“ erläuterte Bernhard Daldrup, Kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass noch im Laufe dieses Monats entschieden werden müsse, ob die Koalitionspartner zu einer Einigung gelangen. Andernfalls wäre der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Zeitrahmen nur schwer einhaltbar.

Am Ende stand der Austausch zum „Digitalpakt“ und zur „Ganztagsbetreuung“. Dabei sagte der Bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, dass es ein Erfolg gewesen sei, für den so genannten „Digitalpakt“ das Kooperationsverbot aufgehoben zu haben. Nun sei es dem Bund möglich, die Länder finanziell bei bestimmten Investitionen zu unterstützen. „Das Geld ist da – sowohl für den Digitalpakt, als auch für die Ganztagsbetreuung“, sagte Miersch. Nun müsse es um die konkrete Ausgestaltung gehen.

Von Stephanie Zerm

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