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Pattensen Haushalt 2020: Wie hoch wird das Defizit?
Umland Pattensen

Pattensen: Bürgermeisterin präsentiert Entwurf des Haushalt

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16:07 23.09.2019
In der Ratssitzung in der Ernst-Reuter-Schule stellt Bürgermeisterin Ramona Schumann den Haushaltsentwurf 2020 vor. Quelle: Tobias Lehmann
Pattensen

Wird das Defizit im Haushalt des nächsten Jahres die Grenze von 3 Millionen Euro überschreiten? Bürgermeisterin Ramona Schumann wird den Haushaltsenwurf in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. September, ab 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule vorstellen. In diesem Jahr beträgt das Defizit 5 Millionen Euro. Die Region Hannover hatte als zuständige Kommunalaufsicht bereits darauf hingewiesen, dass die Stadt ihre Finanzen dringend verbessern müsse.

Generationenbeitrag als drohenden Konsequenz

Die Verwaltung hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke jährlich angepasst werden solle. Eine Überschreitung des maximalen Fehlbetrags könne dann durch eine Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden. Dies soll allerdings eher als eine Art drohende Konsequenz dienen. Schumann kündigte an, dass ein Haushalt mit einem Fehlbetrag bis zu 3 Millionen Euro gelingen kann. Der Rat vertagte die Entscheidung über den Generationenbeitrag in der Sitzung im Juli. Die Fraktionen wollten erst den Haushaltsentwurf 2020 abwarten, bevor sie erneut darüber beraten.

Wesentliche Produkte im Haushalt

Zeitgleich mit dem Haushaltsenwurf werden auch die aus Sicht der Verwaltung wesentlichen Produkte darin vorgestellt. Ein Produkt wird als wesentliche angesehen, wenn es „ein spürbares finanzielle Volumen erreicht, relevante politische Bedeutung hat“ und vom Rat steuerbar ist. Die Verwaltung schlägt dafür die Bereiche Hallen- und Freibad, Gemeindesteuern, Brandschutz, Grundschulen, Tageseinrichtungen für Kinder, Unterhaltung von Gemeindestraßen sowie Personalangelegenheiten vor.

Zu den weiteren Themen zählen die Sanierung der Ufermauer entlang der Beeke in Jeinsen sowie der Abschluss eines städtebaulichen Vertrag für Wohnbauflächen in Jeinsen. Zudem wird über verschiedene Anträge der Ratsfraktionen abgestimmt, unter anderem über die Forderung der UWG/UWJ-Gruppe auf Umwandlung des Schasse’schen Lands in Pattensen-Mitte in ein Kleingartengelände. Zudem hat die CDU-Fraktion ein jährlich festes Budget in Höhe von 25.000 Euro für Reparaturen der städtischen Spielplätze sowie dem Ersatz von Spielgeräten beantragt.

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