Pattensen: CDU fordert SPD zu interfraktionellen Gesprächen auf

„Ein enormer Fortschritt im Vergleich zu den vergangenen Jahren“: So bezeichnet die CDU-Ratsfraktion Pattensen den Sparvorschlag der SPD. Bisher habe die SPD kaum Ideen eingebracht und der Stadtverwaltung für „den Kurs der massiven Überschuldung völlig unreflektiert einen Freibrief ausgestellt“, teilt CDU-Ratsherr Jonas Soluk im Namen seiner Fraktion mit. Nun habe die SPD Einsparungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für den Doppelhaushalt 2021/2022 gefordert. „Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass die SPD-Stadtratsfraktion sich Gedanken zum Haushalt gemacht hat.“ Die CDU hat gemeinsam mit den Fraktionen von UWG, UWJ und Freien Wählern in einem interfraktionellen Antrag Einsparungen von rund 4 Millionen Euro für den Doppelhaushalt vorgeschlagen. Ein weiterer Unterschied der beiden Anträge: Die SPD will der Verwaltung deutlich mehr eigenverantwortlichen Spielraum lassen, wie die Einsparungen zu erreichen sind. CDU fordert SPD zu interfraktionellen Gesprächen auf: Die CDU zeigt sich enttäuscht darüber, dass die SPD bisher für interfraktionelle Gespräche nicht bereit gewesen sei. „Unsere Einladungen wurden entweder gar nicht oder negativ beantwortet“, sagt Soluk. Jetzt müsse sich in den Sitzungen der Ratsgremien zeigen, wie ernst es der SPD mit den Einsparungen tatsächlich sei. „Immer wieder hat die SPD bisher behauptet, dass es keinen Spielraum für Einsparungen gebe. Diese Aussage war schon immer falsch.“ Dass sich die SPD jetzt von diesem Mantra abgewendet habe, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Trotz der Sparvorschläge lehnt die SPD weiterhin die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zum nächsten Jahr ab. Die CDU-Fraktion hält das für inakzeptabel. „Wir hoffen sehr, dass sich die SPD hier noch zum Wohle der Bürger dieser Stadt besinnt.“ Die Entscheidung über die Strabs soll gemeinsam mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts fallen. Dies wird voraussichtlich im Januar 2021 geschehen. Lesen Sie auch: Haushalt Pattensen: SPD schlägt Einsparungen von zwei Millionen Euro vor Pattensen: Ratsmehrheit will 22 Stellen bei der Stadt streichen Pattensen: Stadt beschließt Aufschub für Straßensanierungen Von Tobias Lehmann