Pattensen: Der Rat der Stadt stimmt erstmals online ab

Müssen Pattensens ehrenamtliche Ratsmitglieder einen Tag vor Heiligabend um 10 Uhr noch einmal für eine Sitzung in das Rathaus? Das suggeriert eine Ankündigung im öffentlich einsehbaren Ratsinformationssystem auf der Seite www.pattensen.de. „So hart sind wir aber auch in Pattensen nicht drauf“, sagte Stadtsprecherin Andrea Steding. Es handele sich bei der angegebenen Uhrzeit um das Ende der Frist für das sogenannte Umlaufverfahren. Erstmals in der Geschichte der Stadt werden die Ratsmitglieder ohne vorherige öffentliche Diskussion online abstimmen. „Wir haben zum Schutz vor dem Coronavirus die geplante Sitzung mit persönlicher Anwesenheit abgesagt“, teilt Steding mit. Es gibt jedoch einige Entscheidungen, die für die Planung des kommenden Doppelhaushalts 2021/2022 relevant sind. Deshalb haben sich die Ratsmitglieder jetzt für diese Variante entschieden. Politische Sitzungen 2021 werden in gewohnter Form geplant: „Wir müssen die Ratssitzung öffentlich ankündigen, auch wenn sie physisch nicht stattfindet“, sagt Steding. Für Verwirrung sorgte dabei, dass als Ort der Sitzung der Mehrzweckraum des Rathauses genannt wurde. Nach Anfrage dieser Zeitung kündigte die Stadtverwaltung an, diese Angabe noch in „Online-Abstimmungsverfahren“ abändern zu wollen. Steding erläuterte, dass ein Raum angegeben werden müsse. „Sonst nimmt das Programm die Ankündigung nicht auf.“ Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz erlaubt die Online-Abstimmung in dem entsprechenden Paragrafen über pandemische Lagen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Rat der Stadt sich nur in halber Besetzung trifft. So hat es der Rat in Laatzen in der vergangenen Woche gemacht. Die Pattenser Stadtverwaltung hatte auf diese Möglichkeit auch schon vor einiger Zeit hingewiesen. „Das führte jedoch dazu, dass einige Politiker öffentlich den drohenden Niedergang der Demokratie in Pattensen befürchteten“, sagte Steding. So kam es dann zur Online-Abstimmung, an der sich alle Ratsmitglieder beteiligen können. Nach dem aktuellen Stand sollen die für Januar angekündigten Sitzungen der Ortsräte und Fachausschüsse alle in der gewohnten Form ausgerichtet werden. „Das hängt aber auch davon ab, wie sich die Corona-Lage entwickelt“, sagte Steding. Knappe Mehrheit für Bau des neuen Spielplatzes: Auch der Verwaltungsausschuss hat erstmals per Umlaufverfahren abgestimmt. Die Verwaltung hat die Ergebnisse jetzt veröffentlicht. Für den von der CDU-Fraktion beantragten Bau eines neuen Spielplatzes für rund 100.000 Euro an den Bruchwiesen in Pattensen-Mitte sprachen sich fünf der neun Mitglieder des Gremiums aus, vier stimmten dagegen. Deutlicher fielen die Empfehlungen für überplanmäßige Ausgaben für die Feuerwehr aus. Mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung sprachen sich die Mitglieder dafür aus, zusätzliche 85.000 Euro für den Kauf von Mannschaftstransportwagen für die Ortsfeuerwehren Jeinsen und Hüpede in den Doppelhaushalt aufzunehmen. Zusammen sollen die beiden Wagen 125.000 Euro kosten. Einstimmig war die Empfehlung, 80.000 Euro für den Kauf und Einbau von digitaler Funktechnik in alle Feuerwehrfahrzeuge einzuplanen. Die Ergebnisse der Online-Abstimmung des Rats werden voraussichtlich noch am Mittwoch, 23. Dezember, auf der Seite der Stadt veröffentlicht. Das kündigte zumindest Steding an. Von Tobias Lehmann