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Pattensen Grundsteuer soll jährlich angepasst werden
Umland Pattensen Grundsteuer soll jährlich angepasst werden
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00:21 11.03.2019
Verwaltung schlägt Mittel zur Konsolidierung des Haushalts vor. Quelle: Kim Gallop
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Pattensen

Das wird Diskussionen geben: Die Stadtverwaltung schlägt ganz konkret die Einführung eines Generationenbeitrags vor. Dieses Mittel ist ein Instrument zur Stabilisierung des Haushalts. In einer Nachhaltigkeitssatzung soll geregelt werden, dass ab 2020 das Defizit im Haushalt nicht höher als drei Millionen Euro sein darf. Um das sicher zu stellen, soll die für bebaute und unbebaute Grundstücke geltende Grundsteuer B jährlich angepasst werden. Die dadurch eingenommen Beträge sollen dafür sorgen, dass dieser „maximale Fehlbetrag“ nicht überschritten wird, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Zudem soll das Defizit alle zwei Jahre um mindestens 500.000 Euro gesenkt werden. Das Defizit im Pattenser Haushalt beträgt in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro, es müssten also 2 Millionen Euro über die Grundsteuer eingezogen werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Haushalt der Stadt seit Jahren mit steigender Tendenz defizitär ist. Auch die Region Hannover hatte als zuständige Kommunalaufsicht die städtischen Haushalte der vergangenen Jahre bereits mit der Bemerkung bewilligt, dass die Stadt ihre Finanzlage dringend verbessern müsse. Die Verwaltung führt ergänzend aus, dass sich die Spielräume für die kommunale Politik immer mehr einengen und sich bald nur noch auf die Pflichtaufgaben der Stadt beschränken, sollte keine Lösung gefunden werden.

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Verantwortung für künftige Generationen

Deshalb soll jetzt eine „Nachhaltigkeitssatzung mit integriertem Generationenbeitrag“ beschlossen werden. Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht allerdings nicht. Die Satzung soll eine Form der „freiwilligen Selbstbeschränkung“ darstellen, führt die Verwaltung aus. Zudem soll sie ein Signal an die Bürgerschaft und ortsansässige Unternehmen sein, dass die Stadt sich einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verpflichtet fühlt.

Die Bezeichnung Generationenbeitrag bezieht sich darauf, dass künftige Generationen nicht durch Schulden ihrer Vorgänger belastet werden sollen. Ein weiterer Anstieg der Schulden müsse jetzt verhindert werden, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sicher zu stellen, heißt es in dem von der Verwaltung angefertigtem Entwurf. Insofern sei die Nachhaltigskeitssatzung auch in „Verantwortung für künftige Generationen“ zu beschließen.

Als erstes öffentliches politische Gremium wird der Ausschuss für Finanzen, Verwaltungsorganisation und Digitales über das Thema diskutieren. Die Sitzung ist am Donnerstag, 21. März, und beginnt um 19 Uhr im Mehrzweckraum des Rathauses, Rathausplatz 1.  

Von Tobias Lehmann

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