Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Pattensen Finanzausschuss lehnt Satzung mit Sparzwang für Pattensen ab
Umland Pattensen

Pattensen: Finanzausschuss Pattensen hat Zweifel an Satzung mit Sparzwang

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:55 12.07.2019
In der Sitzung im Rathaus (Bild) wurden sich die Mitglieder über die Folgen der Nachhaltigkeitssatzung nicht einig. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Eine neue Regelung, die die Stadt Pattensen zum Sparen anhalten beziehungsweise zwingen soll, hat der Finanzausschuss jetzt abgelehnt. Zuvor hatte es im Rathaus eine lebhafte Diskussion über die Nachhaltigkeitssatzung mit integriertem Generationenbeitrag gegeben. Letztlich wurde diese mit vier Nein-, einer Jastimme und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Kämmerer Kai Prüser hatte den Verwaltungsvorschlag in der Sitzung vorgestellt. Die Satzung soll ab dem Haushaltsjahr 2020 dafür sorgen, dass das erwartete Defizit im Ergebnishaushalt 3 Millionen Euro nicht übersteigt. Außerdem soll das Defizit alle zwei Jahre um mindestens 500.000 Euro gesenkt werden. Falls das Minus in der Stadtkasse aber höher ausfallen sollte, wird das fehlende Geld über die Erhebung eines sogenannten Generationenbeitrags erhoben.

Dieser Beitrag wird erhoben, indem die Stadt jährlich den Hebesatz der Grundsteuer B anpasst. Die Grundsteuer B wird von Eigentümern bebauter und unbebauter Grundstücke erhoben. Es soll aber ein Schlupfloch geben: Wenn eine „extreme Haushaltslage“ vorliegt, darf das Defizit größer sein, auch der geplante Schuldenabbau ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Eine extreme Haushaltslage könnte vorliegen, wenn die ordentlichen Erträge im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 Prozent sinken, oder es außergewöhnlich extreme Faktoren gibt. „Geben Sie dieser Satzung eine Chance“, appellierte Prüser an die Lokalpolitiker.

„Die CDU wird die Satzung ablehnen“, kündigte CDU-Fraktionschef Horst Bötger an. Damit werde der Erhöhung der Grundsteuer B „Tür und Tor geöffnet“. Auch Dirk Meyer, Sprecher der Unabhängigen von UWG und UWJ, äußerte sich kritisch: „Wenn ich die 3 Millionen Euro überschreite, fasse ich in die Taschen der Bürger. Das darf nicht sein“, sagte er. Er forderte, dass sich Rat und Verwaltung zum Schuldenabbau verpflichten – ohne „Ausstiegsklausel“.

Sandra Stets, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion warb vergeblich um Zustimmung: „Wir wollen alle Geld sparen“, sagte sie. „Nur, wenn wir diesen Generationenvertrag als Drohkulisse haben, werden wir uns dran halten.“ Jens Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, stimmte zu: „Wir sollten uns selbst reglementieren, um das Defizit abzubauen.“ Michael Wahl (CDU) gab aber zu bedenken, auf wie viele Kostenfaktoren, darunter die Regionsumlage, die Stadt keinen Einfluss hat.

Schließlich wurde der Antrag mit vier Neinstimmen, zwei Enthaltungen und einer Jastimme abgelehnt.

Das letzte Wort hat der Rat am Mittwoch

Die Drucksache zur Nachhaltigkeitssatzung ist eine von insgesamt 29 Tagesordnungspunkten im Rat der Stadt Pattensen am Mittwoch, 3. Juli. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule (Kooperative Gesamtschule), Platz St. Aubin.

Weitere Themen sind die Schließung der Leinetalschule in Jeinsen und der Bau einer größeren Grundschule in Schulenburg, die auch Platz für die Jeinser Kinder bieten soll. Die Leinetalschule soll in eine Kita umgewandelt werden. Der Finanzausschuss hat die Pläne zur Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze grundsätzlich begrüßt. Der Punkt zur Schließung der Leinetalschule wurde aber in die Fraktionen gezogen.

Ein weiteres, bereits sehr kontrovers diskutiertes Thema ist das Erhaltungsmanagement Gemeindestraße mit der geplanten Sanierung der Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand, weil die Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssen. Kompliziert wird die Lage, weil sich diese Beteiligung nach der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung richtet, die ebenfalls in der politischen Diskussion ist. Der Finanzausschuss empfahl die Drucksache mit großer Mehrheit, nur Michael Wahl (CDU) enthielt sich.

Lesen Sie auch diese Berichte

Der Ortsrat Jeinsen hat sich gegen die Schließung ausgesprochen.

Der Schulausschuss hat beantragt, die Entscheidung über die Schließung nach der Sommerpause weiter zu diskutieren und die Bürger zu beteiligen.

Von Kim Gallop

Die Theater-AG und der Kurs Darstellendes Spiel der Ernst-Reuter-Schule führen am Dienstag, 2. Juli, das Stück „It’s all about equal oder I am totally not perfect“ in der Eisfabrik, Seilerstraße 15F, in der hannoverschen Südstadt auf. Die Schüler widmen sich darin künstlerisch Themen wie Kommunikation und Gleichgewicht

01.07.2019

Einen Rückgang auf 2106 Arbeitslose vermeldet der Geschäftsstellenbezirk Laatzen, der auch Hemmingen und Pattensen umfasst, für Juni. Das sind 63 Arbeitslose weniger als noch im Mai und ein Minus von 148 gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt damit 5,4 Prozent – wie zuletzt im April.

12.07.2019

Mehrere Teppiche, Styroporteile und Bauschutt haben Anwohner am Oerier Wald entdeckt. Die illegale Mülllkippe wurde inzwischen dem Abfallentsorger Aha zum Abholen gemeldet.

01.07.2019