Pattensen: Fraktionen in Pattensen stellen im Finanzausschuss ihre Sparvorschläge vor

Die Ratsfraktionen der CDU und der UWG/UWJ-Gruppe haben in der Sitzung des Finanzausschusses am Montagabend ihre Sparvorschläge für den diesjährigen Haushalt von Pattensen vorgelegt. Die CDU sieht Einsparungen von rund 420.000 Euro im Ergebnishaushalt, in dem laufende Aufwands- und Unterhaltungskosten abgebildet werden, vor. Die UWG/UWJ will im Ergebnishaushalt 680.000 Euro und Investitionen in Höhe von 400.000 Euro streichen. Der größte Posten in der Sparliste der CDU ist die Kürzung von 100.000 Euro für die Ausschreibung einer externen Pflege von Grünflächen in Pattensen-Mitte. Die Verwaltung hatte 150.000 Euro dafür beantragt. Die CDU hatte die Verwaltung schon 2018 mit Zustimmung des Rats gebeten, die Möglichkeit einer externen Ausschreibung zu prüfen. Möglicherweise ließen sich Kosteneinsparungen durch die Entlastung des Betriebshofs und zugleich eine höhere Qualität erreichen. Ausschuss ist irritiert über Verwaltungsvorschlag für externe Ausschreibung: Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Technische Dienste, Mathias Greve, sagte in der Sitzung, dass jetzt ein Testlauf in der Praxis in Pattensen-Mitte beginnen soll. Alle Ausschussmitglieder zeigten sich irritiert. Der Vorsitzende Michael Wahl (CDU) sagte, dass die Politik einer Ausschreibung nicht zugestimmt habe und dafür auch sicherlich nicht den größten Stadtteil ausgewählt hätte. Darüber müsse noch einmal diskutiert werden. Zu den weiteren Sparvorschlägen der CDU zählt die Streichung von 80.000 Euro für das geplante Integrierte Stadtentwicklungsprogramm. Die SPD, die UWG/UWJ und die Bündnisgrünen sprachen sich jedoch dafür aus, das Projekt dieses Jahr zu starten. UWG/UWJ will Forderungen des Jugendparlaments streichen: Die UWG/UWJ schlägt unter anderem vor, die Investitionen von rund 80.000 Euro für die Erneuerung der Außenrutsche im Pattenser Bad sowie die vom Jugendparlament geforderten 12.000 Euro für zwei Solarbänke und 20.000 Euro für den Bau eines Calisthenics-Sport-Parks zu streichen. Laut der Fraktion sei die Notwendigkeit nicht nachgewiesen. Jens Ernst (SPD) sagte, dass Jugendliche nicht für Politik begeistert werden können, wenn ihnen alle Wünsche gestrichen werden. Der UWG/UWJ-Fraktionsvorsitzende Dirk Meyer antwortete, dass die SPD keine Sparvorschläge vorgelegt habe und sich deshalb mit Kritik zurückhalten soll. Unterstützung bekam Ernst jedoch von der CDU: Ratsfrau Julia Recke sagte, dass die Politik in den vorherigen Sitzungen bereits signalisiert hatte, dass die Jugendlichen Geld für die zwei Projekte bekommen. „Ich hätte Bauchschmerzen, dies jetzt zu streichen“, sagte sie. Über die Sparvorschläge der beiden Ratsfraktionen soll in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr im Rathaus noch konkreter beraten werden. Nach der derzeitigen Planung wird der Haushalt dann in der Ratssitzung am Donnerstag, 30. Januar, ab 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule beschlossen. Lesen Sie auch: Ausschuss diskutiert über externe Vergabe der Pflege von Grünflächen Haushalt 2020: Wie hoch wird das Defizit? Rat verschiebt Beschluss über Haushalt für 2020 Von Tobias Lehmann