Pattensen: Gleichstellungsbeauftragte Heike Grützner nur noch mit halber Stelle

Der Rat der Stadt Pattensen hat die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten von 30 auf 20 Stunden reduziert. Dafür haben sich 22 Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung ausgesprochen. Eine Woche zuvor wollte die interfraktionelle Ratsgruppe von CDU, UWG, UWJ und Freien Wählern die hauptamtliche Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte noch in eine ehrenamtliche umwandeln. Zahlreiche Institutionen protestierten, unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Region Hannover. Ehrenamtliche Beauftragte ist in Pattensen rechtlich zulässig: Die CDU und die UWJ schlugen deshalb als Kompromiss eine halbe Stelle vor. Dirk Meyer (UWJ) verwies in einer Mitteilung nach der Sitzung auf das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Das schreibt vor, dass Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern mindestens eine feste halbe Stelle für die Gleichstellungsbeauftragte schaffen müssen. „Der Kompromissvorschlag erfüllt also bereits die Anforderungen für Kommunen mit mehr Einwohnern als Pattensen“, sagte Meyer. In Pattensen mit rund 15.000 Einwohnern wäre gesetzlich auch eine ehrenamtliche Beauftragte zulässig. Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) sagte, dass die Aufgaben für die Gleichstellungsbeauftragte im Gesetz 2016 erheblich erweitert wurden. Um diese mit einer 20-Stunden-Stelle noch bewältigen zu können, müssten viele laufende Projekte künftig entfallen. Dazu zähle voraussichtlich auch das von Pattensens Gleichstellungsbeauftragter Heike Grützner betreute Mentoringprogramm, in dem Frauen sich auf die Arbeit in politischen Gremien vorbereiten können. „Das Programm wird fehlen, denn auch dem Rat in Pattensen würden ein paar mehr Frauen gut tun“, sagte Schumann. Von den 31 Ratsmitgliedern sind acht weiblich. Abstimmung um Gleichstellungsbeauftragte: Die Ratsfraktion der Bündnisgrünen hatte beantragt, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten im aktuellen Umfang zu erhalten. Allerdings sprachen sich dafür nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sowie die Bürgermeisterin aus, sodass der Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sandra Stets erläuterte in einer Mitteilung nach der Sitzung: „Wir haben dann anschließend zähneknirschend der reduzierten hauptamtlichen Stelle zugestimmt. Zumindest die Überführung ins Ehrenamt konnte dank der Gegeninitiative verhindert werden.“ Sie warte jetzt darauf, welche Angebote konkret gestrichen werden müssen. „Ich möchte keine der bisherigen Leitungen missen. Die Leidtragenden werden ganz klar die Hilfesuchenden sein“, sagte Stets. Von Tobias Lehmann