Für den Haushaltsentwurf 2020 hat Pattensen sein Ziel vorerst erreicht: Das Defizit soll rund 2,9 Millionen Euro betragen. Rat und Verwaltung hatten sich als Ziel gesetzt, dass der geplante Fehlbetrag 3 Millionen Euro nicht überschreiten soll. Die Kernzahlen des Haushaltsentwurfs für 2020 haben Bürgermeisterin Ramona Schumann und Kämmerer Kai Prüser am Donnerstagabend in der Ratssitzung vorgestellt. In den nächsten Wochen muss die Politik darüber beraten.
Haushaltsrede enthält Kritik an Ratspolitikern
In ihrer Haushaltsrede in der Ratssitzung ging Bürgermeisterin Ramona Schumann nicht im Detail auf den Entwurf für 2020 ein. „Ich könnte Ihnen jetzt Zahlenkolonnen herunterbeten, doch was soll das?“ fragte sie rhetorisch.
Stattdessen sprach sie ausführlich über die Rolle der Politiker und sparte dabei nicht an Kritik an dem Verhalten einiger Ratsmitglieder. Auslöser war die – weiter andauernde – Diskussion über den Vorschlag der Stadt, die Leinetalschule Jeinsen zu schließen. Das Gebäude soll zur Kita umgebaut werden.
„Als Ratsmitglieder haben Sie eine andere Rolle“, sagte die Bürgermeisterin an das Gremium gewandt. „Sie müssen die Gesamtheit im Auge behalten und die Folgen Ihrer Entscheidungen bedenken.“ Fällt die Entscheidung, die Leinetalschule zu erhalten, müsste die Stadt stattdessen in eine oder zwei neue Kitas investieren, sagte Schumann.
Bürgermeisterin ist enttäuscht über einzelne Ratsmitglieder
Die Bürgermeisterin zeigte sich enttäuscht darüber, dass nach ihrer Aussage Ratsmitglieder in vertraulichen Sitzungen unpopuläre Entscheidungen mitgetragen, in der Öffentlichkeit dann aber das Gegenteil behauptet hätten. „Es ist nicht legitim, hinter verschlossenen Türen über eine Schulschließung zu sprechen und öffentlich anders zu reden“, sagte sie.
Außerdem gab sie dem Rat dringend mit auf den Weg, endlich auch für Pattensen ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) zu erarbeiten. Damit werden im Dialog mit der Stadtgesellschaft langfristige Planungen und Entscheidungen auf den Weg gebracht. Schumann war mit dem Antrag auf ein ISEK 2017 und 2018 am Widerstand der Politik gescheitert. „Wenn Sie bereit und willens sind, Verantwortung abzugeben, dann nutzen Sie die Unterstützung einer breiten Bürgerschaft“, sagte sie.
Haushaltsentwurf auf 500 Seiten
Vom Haushalt für 2020 wurden im Rat nur einige Bereiche vorgestellt. Der gesamte Haushalt 2020 ist auf mehr als 500 Seiten festgehalten. Kämmerer Prüser hatte als Geschenk für die Ratsmitglieder aber einen sogenannten Taschenhaushalt dabei: einen Infozettel mit den wichtigsten Beträgen.
Demnach beträgt die Summe der ordentlichen Erträge rund 28,6 Millionen Euro und die Summe der Aufwendungen rund 31,5 Millionen Euro.
Großer Brocken im Haushalt sind eine Million Euro für die Träger der Kitas im Stadtgebiet. Dazu kommen 200.000 Euro als Rückstellungen für Klagen von Eltern wegen fehlender Kita-Plätze. „Das ist unser Sicherheitsschirm“, sagte Prüser.
Für die Sanierung der Sportanlagen der Ernst-Reuter-Schule (KGS) sind 250.000 Euro eingeplant. Für die Fremdvergabe von Pflegearbeiten an den öffentlichen Grünflächen stehen 150.000 Euro im Haushaltsentwurf.
„Und in dem Entwurf sind noch keine Beträge für die Sanierung von Feuerwehrhäusern drin“, nannte Prüser einen möglichen Anlass für Diskussionen. Denn schließlich ist die Mehrheit der Feuerwehrhäuser im Stadtgebiet marode.
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Von Kim Gallop
