Pattensen: Ortsbürgermeisterin Schulenburgs unterstützt Bürgerbegehren zu Grundschule

Eine Bürgerinitiative (BI) sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Damit soll der Ratsbeschluss, die neue Grundschule in Schulenburg an der Domäne zu bauen (Standort Nord), gekippt werden. Die BI hält eine Fläche neben dem Areal des TSV Schulenburg (Standort Süd) für sicherer und entwicklungsfähiger. Als jemand öffentlich den Wunsch nach einem Bürgerbegehren als „undemokratisch“ bezeichnete, rief das Svenja Blume, Ortsbürgermeisterin von Schulenburg, auf den Plan. „Nur weil man mit dem Begehren inhaltlich nicht konform geht – was jedem zusteht –, kann man doch den urdemokratischen Akt des Bürgerbegehrens nicht als undemokratisch bezeichnen“, sagt Blume, die auch Mitglied im Rat der Stadt ist. Sie sei über das Demokratieverständnis einiger Menschen wirklich erschrocken. Wahl wäre freiwillig: Blume weist ebenso den Vorwurf zurück, bei einem Bürgerentscheid würden die Wähler „an die Wahlurne gezwungen“. Falls es zum Bürgerentscheid kommt, sei es die freie Entscheidung jedes Wahlberechtigten, „ob er zur Wahl geht oder nicht“. Auch die Kritik, dies würde zu hohe Kosten verursachen, lässt Blume nicht gelten. „Die Initiatoren des Bürgerbegehrens nehmen lediglich ihr urdemokratisches Recht wahr und müssen sich qua Gesetz nicht um Kosten, die daraus resultieren können, Gedanken machen“, erläutert Blume. „Daraus ist niemandem ein Vorwurf zu machen, es ist so in unserer Verfassung verankert.“ Die Ortsbürgermeisterin ruft dazu auf, dass Menschen, die unterschiedlicher Meinung sind, persönlich miteinander sprechen. Sie selbst hat damit auch bei dieser Debatte gute Erfahrungen gemacht. Auch wenn im Kern der Gegensatz – etwa zum Standort Nord oder Süd – bestehen bleibe, sei doch das Verständnis für die unterschiedlichen Ansichten gewachsen, und es wurde auf unsachliche Vorwürfe und Unterstellungen verzichtet. Lesen Sie auch: Grundschule: Schulenburger kritisieren Entscheidung für Standort Nord Streit um Schulstandort bringt Nachbardörfer auseinander Von Kim Gallop