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Pattensen Rat diskutiert über Abschaffung der Strabs
Umland Pattensen

Pattensen: Rat Pattensen diskutiert über Abschaffung der Strabs

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15:33 27.12.2019
Die Straße Grünes Tal in Pattensen-Schulenburg (Bild) soll 2020 grundsaniert werden - mit finanzieller Beteiligung der Anlieger. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Das in Pattensen heiß diskutierte Thema Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) nimmt Fahrt auf: Der Rat wird demnächst über die Abschaffung beraten. Laut der im Stadtgebiet von Pattensen geltenden Satzung müssen Immobilien- und Grundstücksbesitzer zahlen, wenn die Stadt die kommunalen Straßen, Wege und Plätze grunderneuern lässt. Die CDU-Ratsfraktion hat in der letzten Ratssitzung vor der Winterpause beantragt, die Strabs abzuschaffen. Der Rat hat mit nur einer Enthaltung beschlossen, sich im neuen Jahr mit dem Antrag zu beschäftigen.

Wie Ratsmitglied Christian Möller (CDU) erläuterte, hatte seine Fraktion einen ähnlichen Antrag schon vor einem Jahr eingebracht. Damals war unklar, ob sich für die Abschaffung im Pattenser Rat eine Mehrheit finden würde. Außerdem hatte das Land Niedersachsen Änderungen zu dem Thema angekündigt.

Landtag hat Zinssenkung vereinbart

Inzwischen hat der Landtag seine Beschlüsse gefasst. Sie erlauben unter anderem die Stundung der Beiträge mit einem von drei auf fünf Prozent gesenktem Zinssatz. Die niedersächsischen Kommunen, die eine Strabs haben, müssen ihre Satzungen jetzt entsprechend anpassen. Es ist nicht vorgeschrieben, die Straßensanierung von den Anliegern bezahlen zu lassen. Viele Kommunen in Niedersachsen haben die Strabs schon abgeschafft, darunter auch Pattensens Nachbarstadt Laatzen.

Aber auch in Pattensen selbst hat sich im Laufe der vergangenen Monate viel getan. Nach den Planungen der Verwaltung sollen in 2020 die Straßen Neuer Weg (Pattensen-Mitte) und Grünes Tal (Schulenburg) grunderneuert werden – gemäß Satzung teilweise finanziert durch die Anlieger.

Anlieger aus Pattensen und Schulenburg kämpfen gemeinsam

Anlieger aus den beiden Straßen sowie Unterstützer haben sich zusammengetan, um gemeinsam für die Abschaffung der Strabs zu kämpfen. Dabei werden sie vom Verband Wohneigentum (VWE) Pattensen und dessen Vorsitzendem Karl-Heinz Schieweg unterstützt.

Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag auf Abschaffung, dass die Strabs ungerecht sei. Durch die Anliegerbeiträge könnten „unkalkulierbare Belastungen entstehen, die insbesondere bei Rentnern und jungen Familien zu sozialen Härtefällen führen können“. Kritisiert wird auch, dass die Anlieger auf die Ausführung der Arbeiten kaum Einfluss nehmen können. Außerdem sei es für die Stadtverwaltung ein großer Aufwand, die Beiträge zu erheben.

 CDU findet geltende Regelung ungerecht

„In einer Gesamtabwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass das jetzige System ungerecht ist und dringend reformiert werden muss", sagt Georg Thomas, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Die CDU Pattensen weist darauf hin, dass den Kommunen in einem neuen Landesgesetz die volle Freiheit zugestanden wird, selbst zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben möchten. Somit liege die grundsätzliche Entscheidung bei der Stadt Pattensen.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk sagt: „Wir nehmen die nun klare Lage in der Landespolitik zum Anlass, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Pattensen final zu besprechen. Daher setzen wir unseren Antrag von vor einem Jahr wieder auf die politische Agenda."

CDU-Fraktionsmitglied Christian Möller sagt: „Wir möchten gemeinsam mit den anderen Fraktionen Argumente austauschen und zu einem Beschluss kommen. Aufgrund der Tragweite der Entscheidung wünschen wir uns einen breiten interfraktionellen Konsens in der Entscheidung."

Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2020

Nach Vorstellung der CDU soll die Strabs, wenn die Ratsmehrheit so entscheidet, rückwirkend zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Die Finanzierung von notwendigen Straßensanierungen soll aber nicht durch eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen, betont die Fraktionsspitze.

Als erste Reaktion auf den Vorstoß der CDU sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Ohlendorf: „Die SPD unterstützt die Abschaffung. Wir sehen aber das Problem der Gegenfinanzierung.“ Ohlendorf verweist dabei auf den defizitären Haushalt der Stadt.

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Von Kim Gallop

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