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Pattensen Jugendliche bekommen Rede- und Antragsrecht
Umland Pattensen Jugendliche bekommen Rede- und Antragsrecht
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15:39 29.03.2019
Das Jugendparlament in Pattensen wird am 26. Mai gewählt. (Symbolbild) Quelle: Archiv
Pattensen

Die Satzung für das künftige Pattenser Jugendparlament steht: Der Pattenser Rat hat sie mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung in der Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Die Wahl wird am Sonntag, 26. Mai, gemeinsam mit der Europawahl sein.

Interessierte Jugendliche hatten die Satzung zuvor gemeinsam mit Ratsleuten und Mitarbeitern der Verwaltung ausgearbeitet. In der Ratssitzung wurde dann jedoch noch über Änderungsvorschläge aus dem nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss diskutiert.

Jugendliche bekommen Antragsrecht

Strittig war zum Beispiel der Punkt, ob Jugendliche ein Rede- und Antragsrecht im Rat, in den Fachausschüssen und in den Ortsräten bekommen sollen. Andreas Ohlendorf (SPD) sagte, dass selbst Ortsratsmitglieder kein Antragsrecht im Rat haben. „Jugendliche könnten sich zum Beispiel auch ein Ratsmitglied suchen und dieses bitten, einen Antrag zu stellen“, sagte er. Marion Kimpioka (SPD), Ortsbürgermeisterin in Hüpede, widersprach: „Die Ortsräte können Anträge stellen, die dann weitergeleitet werden und so auch ihren Weg in den Rat finden. Jugendliche sollten ein Antragsrecht bekommen“, sagte sie.

Auch Georg Thomas (CDU) sprach sich für das Antragsrecht aus. „Wir haben anschließend immer noch die Möglichkeit, über die Annahme des Antrags zu entscheiden. Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass die Jugendlichen so eine Vielzahl an Anträgen stellen, dass sie damit die Ratsarbeit blockieren“, sagte er. Mit einer Mehrheit von 19 Stimmen sprach sich der Rat dafür aus, dass die gewählten Mitglieder des Jugendparlaments ein Rede- und Antragsrecht in den städtischen Gremien bekommen.

Wahlalter zwischen 14 und 21 Jahren

Diskutiert wurde weiterhin über das Wahlalter. Die Jugendlichen hatten in der von ihnen erarbeiteten Fassung vorgeschlagen, dass alle Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren wahlberechtigt und wählbar sein sollen. Jörg Walkowiak (SPD) wies darauf hin, dass Jugendliche ab 18 Jahren sich auch für den Rat der Stadt aufstellen lassen können. „Sollten sie wirklich zwischen diesen beiden Möglichkeiten wählen können?“, fragte er. Matthias Friedrichs (SPD) sagte, dass aus seiner Sicht das Alter von 21 noch jugendlich sei.

Thomas merkte an, dass es für die Jugendlichen „ein Schlag ins Gesicht sei“, wenn aufgrund von Vorschlägen aus dem Verwaltungsausschuss ihre selbst erarbeitete Satzung geändert werde. Auch Kimpioka sagte, dass solche Aktionen ein Grund für steigende Politikverdrossenheit seien. Walkowiak räumte schließlich ein: „Sie haben mich mit ihren Argumenten überzeugt.“ Der Rat sprach sich mit 29 Ja-Stimmen und einer Enthaltung dafür aus, dass das Wahlalter auf die Spanne zwischen 14 und 21 festgelegt wird.

Wie die Diskussion in den Ratsgremien und Ortsräten war, lesen Sie hier

 

Von Tobias Lehmann

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