Pattensen: Rat lehnt Bürgerrat für mehr Bürgerbeteiligung ab

Kein Bürgerrat in Pattensen: Der Rat der Stadt hat die von Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) und dem SPD-Ratsherrn Jens Ernst vorgeschlagene zusätzliche demokratische Instanz bereits in der ersten Phase abgelehnt. Darin wurde nur darüber entschieden, ob ein Antrag überhaupt diskutiert werden soll. Nahezu alle Anträge passieren diese Hürde. Inhaltlich können sie nach der dann erfolgten Diskussion noch immer abgelehnt werden. Doch in der jüngsten Ratssitzung sprachen sich 14 Ratsmitglieder von SPD, Bündnisgrüne und Freie Wähler für den Antrag auf den Bürgerrat aus und 14 Mitglieder von CDU, UWG und UWJ dagegen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine inhaltliche Begründung für die Ablehnung gab es nicht. Andrea Eibs-Lüpcke (SPD) zeigte sich verwirrt und wies darauf hin, dass die CDU die Abschaffung der nicht öffentlich tagenden politischen Arbeitsgruppen in der Stadt mit der Begründung gefordert habe, mehr Bürgernähe und Transparenz schaffen zu wollen. „Aber ein Bürgerrat ist dann doch einen Schritt zu viel oder wie soll ich das verstehen?“, fragte sie. Jonas Soluk (CDU) sagte, dass zwei verschiedene Themen nicht miteinander vermischt werden sollten. Weitere Kommentare gab es in der Sitzung nicht. Schumann will neues Gremium: Ramona Schumann zeigte sich im anschließenden Gespräch mit dieser Zeitung enttäuscht. „In einer Art Selbstverpflichtung hatte sich der Rat einmal darüber verständigt, dass Anträge grundsätzlich erst zur Diskussion zugelassen werden. Diese ungeschriebene Regel wurde jetzt gebrochen“, sagte sie. Dabei wäre die Einrichtung eines Bürgerrats jetzt zu Beginn der Entwicklung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) aus Schumanns Sicht geeignet gewesen. Die Idee war, Bürger aus der Stadt auszulosen, die dann auf freiwilliger Basis an bestimmten Themen zur Stadtentwicklung mitarbeiten. Ihre Vorschläge sollten den gewählten Ratsvertretern als Expertise aus der Bevölkerung dienen. Die Bürgermeisterin kündigte jedoch an, dass sie an dem Thema dran bleiben wolle. Details nannte sie jedoch noch nicht. „Ich wünsche mir in jedem Fall, dass sich Bürger in die Entwicklung der Stadt einbringen. Das lässt sich sicherlich auch noch in anderen Formaten entwickeln.“ Rat schafft politischen Arbeitsgruppen ab: Mit einer Mehrheit von 16 zu 10 Stimmen abgeschafft wurden dann tatsächlich die von Eibs-Lüpcke angesprochenen drei nicht öffentlich tagenden Arbeitsgruppen. Hier haben Vertreter aus dem Rat und der Stadtverwaltung über die Entwicklung der Stadt und auch die Haushaltskonsolidierung gesprochen. Jonas Soluk (CDU) sagte: „Wir sollten diese Art von Hinterzimmerpolitik in der Stadt endlich beenden und stattdessen Politik für die Bürger und mit den Bürgern machen.“ Die SPD stimmte mehrheitlich gegen Antrag. Jens Ernst (SPD) hatte zuvor bereits erläutert, dass die gesetzlichen Reglementierungen in öffentlichen Ausschüssen einen freien Ideenaustausch behindern. Unter anderem haben Ratsmitglieder in Ausschüssen nur eine bestimmte Redezeit. Das sieht auch Dirk Meyer (UWJ) so: „In öffentlichen Ausschüssen werden nicht alle Ideen auf den Tisch kommen.“ Die Bündnisgrünen schlossen sich dem CDU-Antrag an. Die Fraktionsvorsitzende Sandra Stets sagte, dass auch sie eine öffentliche Diskussion befürworte. Den Ratsmitgliedern bleibe weiterhin die Möglichkeit, Ideen zunächst untereinander per Telefon oder Mail auszutauschen. Lesen Sie auch: Politik in Pattensen: SPD will Bürgerräte eingerichtet Pattensen: CDU fordert öffentliche Diskussion aller politischen Themen Pattensen: ISEK soll mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt werden Von Tobias Lehmann