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Pattensen Rat stimmt später über Generationenbeitrag ab
Umland Pattensen Rat stimmt später über Generationenbeitrag ab
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00:20 30.03.2019
Das Rathaus von Pattensen.
Das Rathaus von Pattensen. Quelle: Kim Gallop
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Pattensen

Ursprünglich sollte der Rat in der Sitzung am Donnerstag, 28. März, über den von der Verwaltung vorgeschlagenen Generationenbeitrag abstimmen. Mit diesem wäre eine jährliche Anpassung der Grundsteuer zum Ausgleich des städtischen Defizits möglich. Doch die Entscheidung ist vertagt. Die Fraktionen haben noch Beratungsbedarf.

Findet sich eine Ratsmehrheit für den umstrittenen Vorschlag, kann es sein, dass die Bürger durch eine jährliche Anpassung der Grundsteuer für den defizitären Haushalt der Stadt zahlen müssen. Das sei allerdings nicht die Absicht hinter diesem Verwaltungsvorschlag, erläuterte Kämmerer Kai Prüser in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses.

Das langfristige Ziel der Stadt müsse sein, die Schulden abzubauen, um spätere Generationen damit nicht zu belasten, sagte Prüser. Er wies darauf hin, dass die Kassenkredite zurzeit bei 14 Millionen Euro liegen. Seit Jahren ist der jährliche Haushalt der Stadt nicht mehr ausgeglichen. 2019 sind die Ausgaben rund 5 Millionen höher als die Einnahmen.

Die Verwaltung schlägt jetzt vor, das jährliche Defizit ab dem Jahr 2020 auf drei Millionen Euro zu beschränken. Alle zwei Jahre soll das Defizit um weitere 500.000 Euro gesenkt werden. „Dann können wir 2032 einen ausgeglichen Haushalt erreichen“, sagte Prüser. Sollten die drei Millionen Euro überschritten werden, kann die Stadt durch den sogenannten Generationenbeitrag die Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke gilt, so anpassen, dass durch die Mehreinnahmen die Grenze von 3 Millionen Euro gehalten werden kann. „Unser Ziel ist es ausdrücklich nicht, die Stadt durch die Einnahmen der Grundsteuer zu sanieren“, sagte Prüser. Vielmehr soll der Generationenbeitrag als eine Art „drohende Konsequenz im Hintergrund stehen, wenn wir das selbst gesetzte Ziel nicht schaffen“.

Fraktionen sehen Generationenbeitrag kritisch

Der Ausschussvorsitzende Michael Wahl (CDU) gab zu bedenken, dass die Grenze von 3 Millionen Euro trotz echter Bemühungen aufgrund äußerer Umstände möglicherweise gar nicht gehalten werden kann. „Die Aufgaben für die Kommunen allein im Bereich der Kindertagesstätten haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Zudem muss Pattensen jährlich fast sieben Millionen Euro an die Region Hannover zahlen“, sagte er. Dazu komme der jährliche Posten von rund 8 Millionen Euro für das Verwaltungspersonal. Wahl bezweifelte, dass Einsparungen in größerem Umfang für die Stadt ohne die Hilfe von Land und Bund überhaupt möglich sind.

Auch der UWG/UWJ-Fraktionsvorsitzende Dirk Meyer sieht den Vorschlag der Verwaltung kritisch. „Ich begrüße die Selbstverpflichtung, das jährliche Defizit 3 Millionen Euro nicht übersteigen zu lassen. Von mir aus kann diese Grenze sogar noch niedriger liegen“, sagte er. Allerdings sieht er bei einem Generationenbeitrag die Gefahr eines Automatismus nach dem Motto „Wenn das Geld nicht reicht, holen wir es uns eben beim Bürger. So geht es nicht“, sagte Meyer.

Schumann: „Wir trauen uns Defizitgrenze von 3 Millionen zu“

Etwas offener zeigten sich die SPD und die Bündnisgrünen. Sandra Stets (Bündnisgrüne) sagte, dass der Generationenbeitrag bedeute, dass sich Verwaltung und Politik disziplinieren müssen. Thomas Vogel (SPD) sagte, dass die Vergangenheit gezeigt habe, dass sich für Mehrausgaben am Ende doch meist eine politische Mehrheit gefunden habe. Das dürfe so nicht weitergehen. Ein klares Votum seiner Fraktion gab er allerdings noch nicht ab. Der Verwaltungsantrag wurde von dem Ausschuss einstimmig zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen.

Bürgermeisterin Ramona Schumann sagte abschließend, dass der Generationenbeitrag auch in der Verwaltung keine Begeisterung ausgelöst habe. „Wir als Verwaltung trauen uns aber zu, einen Haushalt mit einer Defizitgrenze von 3 Millionen Euro aufzustellen. Bitte geben Sie uns die Chance“, sagte sie in Richtung der Ratsmitglieder.

Die öffentliche Ratssitzung am Donnerstag, 28. März, beginnt um 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule.

Von Tobias Lehmann