Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Pattensen Rat verschiebt Entscheidung zur Leinetalschule
Umland Pattensen

Pattensen: Rat verschiebt Entscheidung zur Leinetalschule

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 12.07.2019
Ulrich Fleischmann (von links), Stefan Magyar und Carsten Burose werden von Bürgermeisterin Ramona Schumann ernannt. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Der Rat der Stadt Pattensen hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit 29 Tagesordnungspunkten ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. In den dreieinhalb Stunden in der KGS-Aula wurden die Beschlüsse über zwei umstrittene Themen allerdings verschoben: die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Schließung der Grundschule Jeinsen und die Einführung einer Nachhaltigkeitssatzung mit Sparzwang zum Abbau des Haushaltsdefizits der Stadt. Viele andere Entscheidungen wurden mehrheitlich getroffen, oft einstimmig. Dazu gehörte auch die Ernennung von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr. Carsten Burose ist ab sofort stellvertretender Ortsbrandmeister von Koldingen, Ulrich Fleischmann ist Ortsbrandmeister von Pattensen und Stefan Magyar sein Stellvertreter. Sie wurden von Bürgermeisterin Ramona Schumann feierlich verpflichtet.

Protest zur Schulschließung zeigt Wirkung

Es hatte sich abgezeichnet, dass das heikle Thema Schulschließung verschoben wird. Die Stadt hatte vorgeschlagen, die Leinetalschule in Jeinsen zuzumachen und das Gebäude als Kindertagesstätte zu nutzen. In Schulenburg soll eine neue und größere Grundschule gebaut werden, die dann auch die Jeinser Kinder besuchen. Gegen die Schließung hatte es starken Protest von Eltern und Kritik aus der Politik gegeben.

Bevor es an die Beratung ging, sagte Schumann: „Mir sind Fehler unterlaufen, aber ich stehe nach wie vor zu diesem Konzept.“ Sie halte es jedoch für vertretbar, über die Schulschließung nach der Sommerpause weiterzudiskutieren. Dies hatte eine Elterninitiative gefordert, Schul- und Finanzausschuss hatten die Verschiebung vorgeschlagen. Nach kurzer Diskussion empfahl der Rat mit Mehrheit, in Schulenburg eine temporäre Kita zu errichten und die Grundschule Schulenburg neu zu bauen. „Bedarfsgerecht“, wie es in der Vorlage heißt, also größer oder kleiner, je nachdem, ob sie auch die Jeinser Kinder aufnehmen soll.

Über neue Satzung reden, wenn Haushalt vorliegt

Die sogenannte Nachhaltigkeitssatzung mit integriertem Generationenbeitrag, die die Stadt aus den Schulden holen soll, wurde von Kämmerin Heike Hessenkamp vorgestellt. Der Entwurf sieht vor, dass das geplante Defizit des Ergebnishaushalts ab 2020 3 Millionen Euro nicht überschreiten darf. Außerdem soll das geplante Defizit alle zwei Jahre um mindestens 500.000 Euro gesenkt werden. Wenn das Defizit höher ist, soll das fehlende Geld über eine Erhöhung der Grundsteuer B wieder reingeholt werden. Diese Steuer muss jeder Eigentümer von bebauten oder unbebauten Grundstücken zahlen.

Die Haushalte der Stadt seien seit Jahren defizitär, sagte Hessenkamp, aber das Geld müsse irgendwann auch zurückgezahlt werden. „Alles, was wir jetzt anschreiben lassen, bleibt als Verpflichtung für die junge Generation.“ Der integrierte Generationenbeitrag bewirke, dass bei Überschreitung der 3-Millionen-Euro-Grenze die entsprechende Summe auf alle Grundsteuer-B-Zahler umgelegt wird.

Steuererhöhung wird nicht von allen mitgetragen

Bürgermeisterin Schumann erinnerte daran, dass die Kommunalaufsicht die Stadt „sehr deutlich“ aufgefordert habe, das wachsende Defizit abzubauen. Dirk Meyer, Sprecher der Unabhängigen von UWG und UWJ kündigte an, dass er die automatische Steuererhöhung nicht mittragen könne. Sandra Stets erklärte für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir werden zustimmen.“ Es sei kein Automatismus, weil der Rat es in der Hand habe, „die 3 Millionen Euro nicht zu überschreiten“.

Michael Wahl erklärte für seine Fraktion: „Die CDU lehnt die Erhöhung der Grundsteuer B grundsätzlich ab.“ Wahl, der Vorsitzender des Finanzausschusses ist, beantragte schließlich, die Drucksache zur Nachhaltigkeitssatzung erst zu beschließen, wenn die Bürgermeisterin den Haushaltsentwurf für 2020 eingebracht hat. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung stimmten die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit zu, nur Schumann enthielt sich.

Von Kim Gallop

Mit Ehrungen ist für die Schüler der Grundschule Pattensen das Schuljahr zu Ende gegangen: Die Viertklässler erhielten ihre Sportabzeichen. Die Volksbank spendete Geld für mobile Bänke, die die Schule bereits für den ersten Jahrgang gekauft hat.

04.07.2019

Die Freiwillige Feuerwehr Pattensen kommt nicht zur Ruhe: Auch am Mittwoch hat eine Fläche an der L402 zwischen Hüpede und Pattensen gebrannt. Die Ortsfeuerwehren Hüpede und Oerie rückten aus, um zu löschen.

03.07.2019

Die Chancen stehen gut, dass der Rat Pattensen seine Entscheidung über die Schließung der Leinetalschule in Jeinsen in seiner Sitzung am Mittwochabend verschiebt. Das würde Eltern und Teilen der Politik entgegenkommen, die sich für einen Erhalt der Grundschule einsetzen.

03.07.2019