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Pattensen Ortsräte stimmen für Sanierung der Straßen Grünes Tal und Neuer Weg
Umland Pattensen

Pattensen: Sanierung Grünes Tal in Schulenburg und Neuer Weg in Pattensen-Mitte findet Mehrheiten

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15:15 01.07.2019
Die Straße Grünes Tal in Schulenburg, eine Tempo-30-Zone, ist über die Jahre mehrfach geflickt worden. Quelle: Kim Gallop
Schulenburg/ Pattensen-Mitte

Die Straßen Grünes Tal in Schulenburg und Neuer Weg in Pattensen-Mitte werden wohl 2020 tatsächlich saniert. Die Anlieger müssen sich aber finanziell beteiligen an diesem Erhaltungsvorhaben für die Gemeindestraßen der Stadt Pattensen. Ein externes Gutachten hat die Auffassung der Stadt über den baulichen Zustand weitgehend bestätigt. Die Drucksache hat die Ortsräte Schulenburg und Pattensen-Mitte bereits durchlaufen. Auch im Bauausschuss fanden die Vorschläge eine Mehrheit.

Der Neue Weg in Pattensen-Mitte soll saniert werden. Quelle: Torsten Lippelt

Der erste Vorstoß der Stadtverwaltung im vergangenen Jahr war weniger erfolgreich. Es gab in mehreren öffentlichen Sitzungen heftige Diskussionen. Die SPD-Ratsfraktion beantragte schließlich, beide Straßen nur mit einer neuen Decke zu versehen – das hätte die Stadt bezahlen müssen.

Gutachten bestätigt Auffassung der Stadt

In diesem Frühjahr wurde die Planung vom Ortsrat Pattensen-Mitte erst einmal gestoppt. Das Gremium ließ beide Straßen von der Sanierungsliste streichen und forderte ein externes Gutachten. Dieses Gutachten liegt nun vor und bestätigt im Wesentlichen die Auffassung der Stadt: Beide Straßen sind marode und müssen von Grund auf saniert werden.

Dennoch gab es auch bei den Ortsratssitzungen in den vergangenen Tagen wieder kontroverse Diskussionen. Anlieger, die hohe Kosten fürchten, meldeten sich zu Wort. Im Ortsrat Schulenburg gab Rolf Kattenhorn (UWG) zu bedenken, dass durch das Grüne Tal schwere Linienbusse fahren. Kattenhorn schlug vor, dass sich die Busunternehmen an den Kosten beteiligen. Doch Axel Müller, Erster Stadtrat und Leiter des Baubereichs, sagte, dies sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Michael Wahl (CDU) fragte, wie die Straße Grünes Tal eingestuft wird: als reine Anliegerstraße, als Straße mit starkem innerörtlichen Verkehr oder als Durchgangsstraße. Das hat auf die Höhe des Anliegerbeitrags einen Einfluss. Müller sagte, es spreche viel dafür, dass es keine reine Anliegerstraße sei.

Diskussion um Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung erschwert Situation

Müller ergänzte, dass die aktuelle Diskussion um eine Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) die Situation erschwere. In der Strabs ist festgelegt, dass sich die Anlieger finanziell beteiligen müssen. Über die Abschaffung oder Veränderung der Strabs soll in Pattensen diskutiert werden. Da allerdings das Land Niedersachsen ebenfalls Änderungen plant, wird in Pattensen erst abgewartet, wie sich das Land entscheidet. Müller warnte davor, zu lange zu warten. „Es wird nicht besser, es wird schlimmer“, sagte er zum Zustand der Straßen. Außerdem würden die Baukosten weiter steigen.

Wahl erwartet, dass das Land bis Mitte 2020 über die Strabs entschieden hat. Deshalb sollten bei den geplanten Bauvorhaben keine Anliegerbeiträge im Voraus erhoben werden, schlug er vor. Ortsratsmitglied Christian Möller (CDU) stellte den entsprechenden Antrag, der im Ortsrat Schulenburg einstimmig beschlossen wurde. Als es um die Abstimmung der Drucksache zur Sanierung von Grünes Tal ging, enthielt sich der komplette Ortsrat. Der Ortsrat Pattensen-Mitte hat die Sanierung von Neuer Weg mit großer Mehrheit empfohlen.

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Von Kim Gallop

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