Pattensen: UWJ-Ratsherr fordert mehr Sparvorschläge für den Haushalt

Dient die Corona-Pandemie der Stadtverwaltung als Entschuldigung für einen nicht ausgeglichenen Haushalt? Diesen Vorwurf erhebt jetzt UWJ-Ratsherr Dirk Meyer. Zwar habe die Verwaltung zu Beginn des Jahres noch Vorschläge gemacht, wie ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2025 zu erreichen sei. „Durch Corona hat die Verwaltung jetzt jedoch ein Argument, derartige Vorgaben nicht einhalten zu müssen. Doch Corona ist kein Freibrief, die Haushaltskonsolidierung aufzugeben“, teilt Meyer mit. Im Entwurf für den geplanten Doppelhaushalt 2021/2022 rechnet die Verwaltung mit einem jährlichen Defizit von jeweils 4 Millionen Euro. Meyer sagt, dass in zehn Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung Vertreter aus allen Arbeitsbereichen im Rathaus die Kosten für ihre jeweiligen Sachgebiete vorgestellt haben. „Doch mögliche Einsparpotenziale wurden dabei nicht genannt“, kritisiert er. UWJ: Wir wollen keine Entlassungen: Der Ratsherr aus Vardegötzen nimmt auch Stellung zu den Vorwürfen der Bündnisgrünen. Diese hatten die interfraktionellen Sparvorschläge der Ratsfraktionen von CDU, UWG, UWJ und Freien Wähler zum Doppelhaushahalt 2021/2022 unter anderem wegen der dort aufgeführten Streichung von 22 Stellen im Rathaus als „unsozialen Rückschritt ins letzte Jahrhundert“ bezeichnet. Meyer stellt klar, dass nicht die Rede von Entlassungen ist, die nach dem Tarif- oder Beamtenrecht ohnehin nicht möglich seien. Personalkosten steigen auf 7,9 Millionen Euro: Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen beziehen sich auf zurzeit nicht besetzte Stellen und auf Stellen, die in den nächsten beiden Jahren neu geschaffen werden sollen. „Da muss die Frage gestattet sein, ob diese überhaupt benötigt werden“, sagt Meyer. Ebenso müsse man sich über die Aufrechterhaltung von Stellen unterhalten, deren Inhaber bald in den Ruhestand gehen. Meyer weist darauf hin, dass die Kosten für das Personal im Rathaus von rund 5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 7,9 Millionen Euro 2021 steigen werden. „Darüber müssen wir diskutieren.“ Der UWJ-Ratsherr wirft den Bündnisgrünen vor, unkritisch die Auffassung der Verwaltung zu vertreten. „In den vergangenen Jahren war es immer legitim, Sparvorschläge in den Haushaltsberatungen zu unterbreiten. Natürlich gefällt es nicht allen, wenn man sie aus ihrer Wohlfühloase herausreißt“, führt Meyer aus. Doch die Lage könne nur durch aktives Handeln besser werden. In mehr als 170 Sparvorschlägen wollen die vier Fraktionen die Ausgaben der Stadt um jährlich rund 2 Millionen senken. Fraktionen wollen Ausgaben auf dem Stand von 2019 einfrieren: „Aus Sicht der UWJ ist der interfraktionelle Antrag ein Ansatz, die Ausgaben der Stadt auf dem Stand von 2019 einzufrieren“, sagt Meyer. Mit insgesamt 18 Stimmen haben die vier Fraktionen eine Mehrheit im Rat der Stadt und könnten die Sparvorschläge entsprechend beschließen. Doch es soll zuvor mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung darüber geredet werden. „Wir können den Entwurf des Doppelhaushalts auch ohne Diskussion mehrheitlich ablehnen. Doch ist der Stadt damit geholfen?“, fragt Meyer. Lesen Sie auch: Pattensen: Ratsmehrheit will 22 Stellen bei der Stadt streichen Pattensen: Grüne kritisieren interfraktionelle Sparvorschläge scharf Pattensen: Stadt plant Doppelhaushalt für 2021 und 2022 Von Tobias Lehmann