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Pattensen Stadtbahn, Jeinsen, Generationenbeitrag: Diese Themen werden vor der Sommerpause wichtig
Umland Pattensen

Pattensen: Verwaltung in Pattensen schlägt Ausnahmeregelung für die unter dem Namen Generationenbeitrag geplante jährliche Anpassung der Grundsteuer vor

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00:15 25.06.2019
Fünf Ausschüsse tagen im Rathaus. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Kurz vor der Sommerpause wartet auf Pattensens Politiker noch ein Sitzungsmarathon. Alle fünf Fachausschüsse der Stadt haben innerhalb von drei Tagen öffentliche Sitzungen. Diskutiert wird unter anderem im Finanzausschuss der für nächstes Jahr geplante Generationenbeitrag. Dieser sieht eine jährliche Anpassung der Grundsteuer B vor. Neu ist, dass die Verwaltung jetzt eine Ausnahmeregelung vorschlägt.

Diese Themen werden unter anderem in den Fachausschüssen öffentlich besprochen:

Ausschuss für Bauangelegenheiten und Stadtentwicklung: Dienstag, 25. Juni, 19 Uhr im Rathaus. Die CDU wird ihren Antrag auf die Anbindung Pattensens an die Stadtbahn öffentlich vorstellen. Sie fordert unter anderem, dass bei der Planung des Neubaugebiets Mühlenfeld gleich eine Trasse und ein Endpunkt für die Stadtbahn berücksichtigt wird. Die Entwicklung dieses Neubaugebiets wird ebenfalls Thema sein. Zudem wird ein externes Gutachten über die Sanierung der Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg vorgestellt. Ein weiteres Thema ist die mögliche Änderung der Radverkehrsführung an der Haltestelle Schöneberger Straße in Pattensen-Mitte.

Ausschuss für Soziales, Sport und Ehrenamt: Mittwoch, 26. Juni, 18 Uhr im Rathaus. In dem Ausschuss geht es um die Bestellung eines ehrenamtlichen Seniorenbauftragten sowie eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.

Ausschuss für Schul- und Bildungsangelegenheiten: Mittwoch, 26. Juni, 19 Uhr im Rathaus. Hier wird über die künftige Kita- und Schullandschaft im Stadtgebiet gesprochen. Die Verwaltung schlägt unter anderem vor, die Grundschule in Jeinsen zu schließen und eine neue in Schulenburg zu bauen. Weiterhin spricht der Ausschuss wie alle anderen Gremien auch über den Nachtragshaushalt. Ein Punkt darin ist die Beauftragung eines neuen Caterers für die KGS-Schulmensa.

Ausschuss für Finanzen, Verwaltungsorganisation und Digitales: Donnerstag, 27. Juni, 19 Uhr im Rathaus. Die Ausschussmitglieder diskutieren über den sogenannten Generationenbeitrag. Ab 2020 soll der maximale Fehlbetrag im städtischen Haushalt die Grenze von 3 Millionen Euro nicht überschreiten. Sollte die Stadt dieses Ziel nicht schaffen, steht als zusätzliche Absicherung die jährliche Anpassung der Grundsteuer B im Raum.

Das Thema führte bereits zu Diskussionen in der Politik. Die Verwaltung schlägt jetzt eine Regelung für Ausnahmen vor. So soll der Fehlbetrag von 3 Millionen Euro bei Vorliegen einer extremen Haushaltslage doch überschritten werden dürfen. Der Rat kann darüber entscheiden, wann dies der Fall ist. Somit wäre die Anpassung der Grundsteuer B kein Automatismus mehr, sondern kann über den Entscheid einer „extremen Haushaltslage“ politisch beeinflusst werden. Weitere Themen sind die Erschließung des Baugebiets Mühlenfeld und das Gutachten über die Straßen Neuer Weg und Grünes Tal.

Ausschuss für Feuerschutz, Verkehr, Sicherheit und Ordnung: Donnerstag, 27. Juni, 19 Uhr im Rathaus. Hier sind die Anbindung Pattensens an die Stadtbahn und die Radverkehrsführung an der Haltestelle Schöneberger Straße Thema.

Die endgültige Entscheidung über die besprochenen Themen trifft der Rat der Stadt in der Sitzung am Mittwoch, 3. Juli, ab 19 Uhr in der Aula der Ernst-Reuter-Schule.

Lesen Sie weitere Artikel zu den Themen in den Ausschüssen:

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Von Tobias Lehmann

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