Pattensen: Volksbegehren Artenvielfalt Unterschriften Aktionsbündnis gebildet

Vielfalt schützen, Zukunft retten – unter diesem Motto läuft derzeit in ganz Niedersachsen eine Aktion an, hinter der sich 130 Organisationen versammeln und auf ein vielfaches Mehr an Stimmen hoffen. Für das Volksbegehren Artenvielfalt sammeln die Aktiven im Land 25.000 Unterschriften. In Pattensen haben sich dafür die örtlichen Grünen sowie die lokalen Vertreter der Naturschutzverbände BUND und Nabu zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Am kommenden Sonnabend starten sie ihrerseits eine Sammelaktion an vier Orten. „Die Bedeutung von Artenschutz wird immer mehr sichtbar, wenn Ökosysteme nicht mehr funktionieren“, sagt Uwe Hammerschmidt, der für die Grünen im Pattenser Rat sitzt. Das Volksbegehren formuliere nicht nur die passenden Ziele und Vorhaben, sondern beinhalte auch gleich die nötigen Gesetzesänderungen. „Die Bürger können an dieser Stelle die Gesetzgebung steuern“, sagt Hammerschmidt. Lokales Aktionsbündnis Pattensen gebildet: Das „Lokale Aktionsbündnis Pattensen“ möchte für das Volksbegehren werben und sich für den Schutz der Arten einsetzen. Der Anlass an sich ist aber kein lokaler. Bereits im Mai hatten sich die Spitzen von Landwirtschafts- und Umweltministerium, des Niedersächsischen Landvolks, der Landwirtschaftskammer, des Nabu und vom BUND zusammengefunden, um den „Niedersächsischen Weg“ zu unterzeichnen. Dahinter verbirgt sich eine Allianz für mehr Natur-, Arten und Gewässerschutz mit einem umfangreichen Arbeitspaket. Thomas Volkert, Nabu-Sprecher aus Oerie, sagt: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn der niedersächsische Weg umgesetzt würde. Dann hätten wir endlich eine gemeinsame Grundlage und alle im Boot.“ Es sei daher theoretisch denkbar, dass die Landesregierung parallel Gesetzesänderungen beschließt und damit bereits manches aus dem Volksbegehren umsetzt. Wahrscheinlich sei das aber nicht. Die Initiatoren des Volksbegehrens argumentieren, dass der „Niedersächsische Weg“ nur eine Absichtserklärung sei, und sie wollen den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Volksbegehren Artenvielfalt: „Eine der wichtigsten Maßnahmen ist einen Biotop-Verbund zu schaffen, damit die Tiere nicht nur einzelne Inseln zum Leben haben“, sagt Carola Böse-Fischer, die den BUND vertritt. Rund die Hälfte der 11.000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten ist bedroht, 62 Prozent aller Wildbienenarten sind in ihrem Bestand gefährdet. Seit 1992 sind 14 Millionen Brutvögel verschwunden. Und was einmal weg ist, kommt nicht wieder. Der Weg zu mehr Vielfalt reicht bis ins kommende Jahr. Zunächst müssen bis Mitte November mindestens 25.000 Unterschriften vorliegen. Dann wird die Zulassung des Volksbegehrens beantragt; die Landesregierung prüft, ob es zulässig ist. Wenn ja, müssen weitere Signaturen zusammengetragen werden, mindestens 610.000 an der Zahl. Die zuvor gesammelten zählen als Sockel mit, verfallen also nicht. Mindestens 25.000 Unterschriften bis Mitte November: Wenn genügend Unterschriften vorliegen, stimmt der Landtag darüber ab, ob er das Gesetz annimmt. Tut er das, tritt das Gesetz in Kraft. Nimmt er es nicht an, folgt ein Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten in Niedersachsen in einer direkten Volksabstimmung über das neue Gesetz entscheiden. Stimmberechtigt sind alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Wer das Volksbegehren Artenvielfalt unterzeichnen möchte, kann das am Sonnabend, 27. Juni, zwischen 12 und 18 Uhr tun. Die Bündnispartner stehen in Pattensen am Rewe-Markt im Calenberg-Center, Johann-Koch-Straße 2, und am Rewe-Markt, Auf der Burg 6, bereit, außerdem beim NP-Markt in Schulenburg, Hauptstraße 30 A. In Reden liegen die Unterschriftenlisten auf dem Hof der Familie Maurer-Wohlatz, Dorfstraße 1, bereit. Wegen der Corona-Pandemie bietet das Aktionsbündnis mehrere Anlaufpunkte und wird auch in den nächsten Monaten weitere Termine einrichten. Desinfektionsmittel und ausreichend Bögen und Stifte sind an den Ständen verfügbar. Wer vorab oder unabhängig von den Terminen für das Begehren werben möchte, kann sich bei den lokalen Akteuren melden oder im Internet auf www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/material/ Unterschriftsbögen anfordern. „Uns ist aber lieber, wenn die Leute zu uns an die Stände kommen“, sagt Hammerschmidt. „Dann kann man noch mal schnacken und Fragen beantworten.“ Wichtig ist: Pro Bogen gelten nur die Signaturen (jeweils acht) aus der gleichen Gemeinde – sie werden gesammelt bei den Kommunen verifiziert. Eine Onlineunterschrift ist nach Landesrecht nicht erlaubt. Ebenso sind die Bögen nur zum Unterzeichnen, Notizen dürfen darauf nicht gemacht werden. Der achtseitige Bogen darf nicht getrennt werden, denn die Unterzeichnenden beantragen mit dem Volksbegehren, das „auf den folgenden Seiten abgedruckte Gesetz zu erlassen“. Von Katharina Kutsche