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Pattensen CDU will Anliegerbeitrag abschaffen
Umland Pattensen CDU will Anliegerbeitrag abschaffen
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19:06 27.11.2018
Jonas Soluk (links) und Christian Möller stellen die Pläne der CDU zur Finanzierung der Straßensanierungen vor.
Jonas Soluk (links) und Christian Möller stellen die Pläne der CDU zur Finanzierung der Straßensanierungen vor. Quelle: Tobias Lehmann
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Pattensen

 Gerade erst hat die Pattenser Stadtverwaltung ihre Pläne zur Sanierung der Straßen im nächsten Jahr vorgelegt. Gemäß der geltenden Straßenausbausatzung werden dafür auch die Anwohner der Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg bis zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt. Doch die CDU-Ratsfraktion zeigt jetzt eine Alternative auf: Sie fordert die Abschaffung der Straßenausbausatzung bereits ab 2019. Dann werden die Anlieger nicht mehr beteiligt, sondern die gesamten Sanierungskosten aus Steuermitteln finanziert.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jonas Soluk sowie Fraktionsassistent Christian Möller erläuterten den Antrag, der jetzt an das Rathaus sowie alle weiteren Fraktionen gegangen ist. „Wir haben das Thema öffentlich wie auch intern ausführlich diskutiert. Das jetzige System ist ungerecht und muss dringend reformiert werden“, sagte Soluk. Er weist darauf hin, dass in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierungen eine Abschaffung dieser Gebühren verfügt haben. In Niedersachsen obliegt die Entscheidung den einzelnen Kommunen.

Möller sagte, dass die Anwohner an den sanierten Straßen teilweise fünfstellige Beträge zahlen müssen. „Das kann einen 80-jährigen Rentner, der auch keinen Kredit mehr bei der Bank bekommt, in den Ruin führen. Auch für junge Familien, die das Haus möglicherweise gerade für viel Geld gekauft haben, ist es eine große Belastung“, sagte er. Noch größer sei das Problem für Bewohner von Eckhäusern. „Die werden dann zur Sanierung von gleich zwei Straßen finanziell belastet“, sagte Möller, der auch Mitglied im Ortsrat in Schulenburg ist. Ungerecht sei auch, dass die Bürger für die Sanierung zahlen müssen, aber auf die konkrete Gestaltung der Straße so gut wie keinen Einfluss nehmen können.

Soluk erläuterte, dass die Sanierungen trotz des defizitären Pattenser Haushalts über Steuermittel finanziert werden können. „Gegen die Stimmen der CDU hat der Rat 2018 eine historische Erhöhung der Grundsteuern A und B um 70 Punkte beschlossen. Doch einen realen Mehrwert für die Bürger gab es bis jetzt nicht“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Er sieht die Lösung zur Reduzierung des Defizits nicht darin, die Steuerzahler weiter zu belasten, sondern die Ausgaben zu beschränken. So sollte zum Beispiel der „immer weiter wachsende und millionenschwere Stellenplan der Verwaltung“ kritisch überprüft werden. Für 2019 hat die Verwaltung die Einrichtung von zwei neuen Vollzeitstellen gefordert. „Dabei hat der Rat einer Organisationsuntersuchung der Verwaltungsstrukturen zugestimmt. Sollte das Ergebnis nicht abgewartet werden, bevor wir den Verwaltungsapparat weiter aufblähen?“, fragte Soluk. Er weist auch darauf hin, dass der „erhebliche Verwaltungsaufwand zur Erhebung der Straßenausbaugebühren“ entfalle, wenn die Sanierungen komplett über die Steuern abgerechnet werden.

Die Chancen, dass der Antrag der CDU mehrheitlich befürwortet wird, stehen nicht schlecht. Die Unabhängigen hatten sich bereits vor einigen Monaten ebenfalls für eine Abschaffung der Gebühren ausgesprochen. Auch die Freien Wähler zeigten sich dafür bereits offen. Die SPD und die Bündnisgrünen haben diese Möglichkeit zumindest nicht ausgeschlossen. Möglicherweise kann der Beschluss bereits in der Ratssitzung am 20. Dezember fallen. Dort soll auch der Haushalt für 2019 beschlossen werden. „Sollten die Beratungen noch etwas länger dauern, können wir die Abschaffung der Gebühren auch in einem Nachtragshaushalt abbilden“, sagte Soluk.

Von Tobias Lehmann

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