Strabs in Pattensen: Ratsmitglieder fordern Abschaffung der Gebühren

Müssen Anlieger weiterhin für die Sanierung der Straßen vor ihrer Haustür zahlen? Die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird voraussichtlich knapp ausfallen: 15 der insgesamt 31 Mitglieder im Rat der Stadt Pattensen kündigen öffentlich an, in der Sitzung am Donnerstagabend für die Abschaffung stimmen zu wollen. Dazu zählen alle Mitglieder der Fraktionen von CDU und UWG sowie der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hans-Friedrich Wulkopf. Gemeinsam haben sie jetzt einen entsprechenden interfraktionellen Antrag eingereicht. Bereits im Januar 2020 hatte der Rat mit einer Mehrheit von 24 zu sechs Stimmen beschlossen, dass Anlieger ab 2021 nicht mehr an der Sanierung der Straßen beteiligt werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hatte dann in mehreren Treffen nach finanziellen Kompensationen gesucht, aber keine gefunden. So wurde schließlich empfohlen, die Strabs doch nicht abzuschaffen. Zudem hatte die Region Hannover angekündigt, die Abschaffung der Strabs aufgrund des defizitären Haushalts der Stadt nicht zu akzeptieren und notfalls auch dagegen zu klagen. Einsparungen sollen Strabs-Einnahmen ausgleichen: Aus Sicht der Strabs-Gegner reichen die geplanten Einsparungen im Haushalt aus, um die entfallenden Beiträge der Anlieger zu kompensieren. Zudem weisen sie darauf hin, dass zahlreiche Kommunen in Niedersachsen die Strabs bereits abgeschafft haben. Ein Beispiel dafür ist Wennigsen. „Dort wurde die Strabs mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung abgeschafft, ohne dass der Haushalt insgesamt ausgeglichen war und ohne dass die Kommunalaufsicht eingegriffen hätte“, heißt es in der Pressemitteilung der 15 Ratsmitglieder. Hans-Friedrich Wulkopf sagt, dass in Pattensen ein Vielfaches der Mindereinnahmen eingespart werde. „Die Abschaffung der Strabs lässt sich rechtssicher umsetzen. Es braucht dafür aber auch ein klares Signal von Ratspolitik und Verwaltungsspitze.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Thomas hofft, dass noch mehr Ratsmitglieder für die Abschaffung stimmen und eine breite Mehrheit erreicht wird. „Die Strabs-Abschaffung macht unsere Stadt ein ganzes Stück besser“, sagt er. UWG sieht unkalkulierbare Risiken für Hausbesitzer: So sehen es auch die Mitglieder der UWG-Fraktion. „Wir halten diese Art der Gebühren für ungerecht und unsozial“, sagt Ratsherr Christian Möller. Mit der Sanierung der Straßen Neuer Weg in Pattensen-Mitte und Grünes Tal in Schulenburg soll ein auf zehn Jahre geplantes Straßensanierungsprogramm der Stadt beginnen. Ein Anlieger der Straße Neuer Weg soll nach aktuellem Stand knapp 130.000 Euro für die Sanierung zahlen. Lesen Sie auch Straßenausbau in Pattensen: 80 Strabs-Gegner protestieren Die UWG argumentiert, dass viele Straßen über Jahre hinweg nicht instandgesetzt worden seien und deshalb tiefensaniert werden müssten. Bei so umfassenden Sanierungen müssen sich die Anlieger finanziell beteiligen. „Die Höhe der zu entrichtenden Beiträge sind an die Kosten der Ausbauten gebunden und bedeuten somit unkalkulierbare Summen und Risiken für die Hausbesitzer“, sagt UWG-Ratsfrau Svenja Blume. Nach dem Antrag der 15 Ratsmitglieder soll die Pattenser Stadtverwaltung der Region Hannover die Gegenfinanzierung der Strabs erläutern und dabei auf vergleichbare Fälle wie in Wennigsen hinweisen. Die Antragsteller fordern eine „klare Haltung der Bürgermeisterin gegenüber der Region Hannover ein, um die Interessen der Stadt mit Nachdruck zu vertreten“. Um die Strabs-Abschaffung durchzusetzen, sollten alle Rechtswege ausgeschöpft werden, so die Forderung. Von Tobias Lehmann