Straßenausbau in Pattensen: Rat stimmt für Abschaffung der Strabs

Geschichte wiederholt sich: Schon im Januar 2020 haben 24 von 30 anwesenden Ratsmitgliedern für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gestimmt. Jetzt haben sich in der ersten hybriden Ratssitzung am Donnerstagabend erneut 24 von 30 teilnehmenden Ratsmitgliedern für die Abschaffung ausgesprochen. Damit ist die Stadt durch die jetzt endgültige Bestätigung zwar einen Schritt weiter, doch sicher ist es noch nicht, dass die Anlieger in Pattensen künftig nicht mehr anteilig für Sanierungen der Straßen vor ihrer Haustür zahlen müssen. Denn die Region Hannover hat als zuständige Kommunalaufsicht auch noch ein Wort mitzureden. Das Ergebnis war eine Überraschung. „Als ich in die Ratssitzung ging, hatte ich noch keine Vorstellung davon, wie die Abstimmung ausgeht“, sagte Georg Thomas (CDU). Zuvor hatten 15 Ratsmitglieder aus den Fraktionen von CDU, UWG und Freien Wählern angekündigt, dass sie für die Abschaffung stimmen wollen. In der Sitzung bekannte sich dann auch die SPD-Fraktion dazu. Noch im vergangenen Jahr hatten die Sozialdemokraten dafür plädiert, dass die Strabs nicht ohne eine Gegenfinanzierung abgeschafft werden soll. SPD: Strabs kann nicht zum Nulltarif abgeschafft werden: Jörg Walkowiak (SPD) sagte in der Sitzung, dass seitdem viele Gespräche mit Bürgern und in vielen Gremien geführt worden seien. „Wir müssen uns bewusst sein, dass die Strabs nicht zum Nulltarif abgeschafft werden kann. Die notwendigen Einsparungen werden in der ganzen Stadt zu spüren sein“, sagte er. Die SPD bekenne sich jedoch dazu, dass die Anliegergebühren in ihrer bestehenden Form ungerecht sind und die finanzielle Last von wenigen auf viele Schultern verteilt werden sollte. „Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg beschreiten“, sagte er an die Ratsmitglieder und Bürger gerichtet. Dieser Weg könnte allerdings noch lang werden. Die Region Hannover hat bereits angekündigt, dass sie ohne eine stabile Gegenfinanzierung die Abschaffung der Strabs nicht akzeptieren und notfalls auch den juristischen Weg beschreiten wird. Die Fraktionsvorsitzenden wollen sich am Montagabend gemeinsam mit Bürgermeisterin Ramona Schumann (SPD) zusammensetzen, um in einem gemeinsam formulierten Schreiben an die Regionsverwaltung die Absetzung der Strabs zu erläutern. Darin soll auch auf die Kommune Wennigsen hingewiesen werden, in der die Strabs trotz eines defizitären Haushalts abgeschafft wurde. Bürgermeisterin wird Ratsbeschluss vor der Region Hannover vertreten: Schumann stimmte gegen die Absetzung der Strabs. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt dürften die Anliegergebühren in Pattensen rechtlich nicht abgeschafft werden. „Als Beamtin muss ich mich an die Gesetze halten“, sagte sie. Schumann verwies darauf, dass auch ihr Amtskollege in Wennigsen aus diesem Grund gegen die Abschaffung gestimmt habe. Nachdem der Rat jetzt aber mehrheitlich für die Abschaffung gestimmt habe, werde sie diesen Beschluss als Anwältin des Gremiums auch mit entsprechendem Nachdruck vor der Region Hannover vertreten, versprach die Bürgermeisterin. Andreas Ohlendorf (SPD) warnte die Bürger Pattensens zu diesem Zeitpunkt vor allzu großer Euphorie. „Wir wissen nicht, was die Region Hannover mit uns macht. Und eine juristische Auseinandersetzung kann Jahre dauern.“ Dem stimmte auch Dirk Meyer (UWJ) zu, der sich bei der Abstimmung enthielt. „Wir müssen ab jetzt einen stabilen Ausgleich für jährlich rund 600.000 Euro finden, um die Strabs abzuschaffen. Das Ding ist noch nicht in trockenen Tüchern“, sagte er. Von Tobias Lehmann