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Pattensen Was sagen die Ratsfraktionen zur STRABS?
Umland Pattensen Was sagen die Ratsfraktionen zur STRABS?
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16:05 19.07.2018
Auch die Kosten für neue Straßenbeleuchtung mit LED gehört nach der STRABS zum beitragsfähigen Aufwand. Quelle: Kim Gallop
Pattensen

Wird eine Straße erstmals ausgebaut oder, weil sie marode ist, grunderneuert, kann die Kommunen einen Anteil der Kosten von den Anliegern zurückfordern. Die Stadt Pattensen regelt die Einzelheiten in ihrer Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). In Niedersachsen können die Kommunen inzwischen wählen, ob sie eine solche Satzung erlassen, oder den Straßenbau und die Straßenerneuerung anders finanzieren. Über die Abschaffung der STRABS würde der Rat der Stadt entscheiden. Bei einer Umfrage unter den Ratsfraktionen, haben sich die Parteien sehr unterschiedlich geäußert.

SPD: Die SPD muss sich noch eine Meinung bilden. Um zunächst Informationen zu sammeln, hatte der SPD Ortsverein vor der Sommerpause zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Dort hatte Karl-Heinz Schieweg vom Verband Wohneigentum Pattensen die STRABS kritisiert. Pattensens Bürgermeisterin Ramona Schumann und der Erste Stadtrat Axel Müller hatten die Satzung als derzeit am besten geeignetes Instrument zur Finanzierung bezeichnet. Auf die Frage nach der Haltung der Sozialdemokraten sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Ohlendorf, eine eindeutige Mehrheit sei noch nicht erkennbar: „Das wird noch eine spannende Diskussion in der Fraktion geben.“

Für die Unabhängigen Wählergemeinschaften UWG/UWJ hat Dirk Meyer erklärt: Die Unabhängigen haben sich eine Meinung gebildet zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung: abschaffen. Bei einer Abschaffung müssen jedoch alle Voraussetzungen einer alternativen Finanzierung gegeben sein. Ich brauche nicht an die desolate Haushaltslage in Pattensen zu erinnern. Eine Umstellung des Systems bedarf weiterer großer Einsparungen im Haushalt oder eine nochmalige jetzt aber noch stärkere Anhebung der Grundsteuern. Diese Möglichkeiten werden wir mit einem Ratsantrag von der Verwaltung prüfen lassen.

Desweiteren muss eine gerechte Übergangslösung geschaffen werden. Das soll heißen, Anlieger, die vor Kurzem noch die Beiträge bezahlt haben, fühlen sich bei einer Umstellung des Systems natürlich benachteiligt. Unsere Auffassung wird auch darin bestärkt, dass die Verwaltung es nicht schafft, Straßenausbaubeträge zeitgerecht einzufordern. Am Beispiel der LED Straßenlampen wird dieses besonders deutlich. So haben wir in Pattensen mindestens seit 3 Jahren diese Lampen, und nur ein Ortsteil ist abgerechnet. Die Höhe der Außenstände aus Straßenausbaubeiträgen liegen von der Verwaltung leider nicht vor. Fazit: die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden, aber verträglich für den Haushalt.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Uwe Hammerschmidt erklärt: Wir können die Verärgerung der betroffenen Anwohner verstehen, wenn sie zum Teil fünfstellige Beträge für die Sanierung der Straßen vor ihrer Haustür zahlen müssen. KFZ-Steuer und Mautgebühren reichen offensichtlich nicht aus, um unsere Straßen in Schuss zu halten beziehungsweise. diese Steuereinnahme kommen in der Kommune nicht an.

Wir können gerne über eine Änderung des Verfahrens, sprich Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, auf kommunaler Ebene diskutieren. Zielführender wäre jedoch, eine Änderung auf Landes- oder Bundesebene, um eine gerechte Gegenfinanzierung zu finden. Vor allem muss über die Entlastung derjenigen nachgedacht werden, die soeben hohe Beiträge gezahlt haben und die möglicherweise jetzt an einer Umlagefinanzierung beteiligt werden sollen.

Ebenso darf man nicht vergessen, dass die Menschen, die an Landes- und Bundesstraßen leben und deshalb keine Anwohnergebühren zahlen müssen, mit dem erhöhten Verkehr und damit mit einer schlechteren Umweltsituation leben müssen. Es ist also durchaus schwierig, eine für die Allgemeinheit akzeptierte Lösung zu finden. Es gibt viele Für und Wider, die wir noch nicht abschließend diskutiert haben.

Für die Freien Wähler Pattensen hat Hans-Friedrich Wulkopf erklärt: Wir haben bereits am 9. Januar 2018 diesen Antrag zum Haushaltplanentwurf 2018 in den Rat der Stadt Pattensen eingebracht: Wenn die Grundsteuer erhöht wird, muss ein Teil der Steuern jedes Jahr in einen Fond fließen, um damit dann den Straßenausbau zu finanzieren.

Der Antrag wurde aber mit Mehrheit im Rat abgelehnt. Wir bleiben aber trotzdem bei unserer Meinung und werden einen entsprechenden Antrag nochmals in absehbarer Zeit bei der Verwaltung der Stadt Pattensen einreichen.

Da die Haushaltslage der Stadt Pattensen schlecht ist, sollte die Stadt die entsprechenden Steuern, die hierfür infrage kommen, erhöhen. Diesem Vorgehen können wir als „Freie Wähler“nur folgen, wenn die Bürger der gesamten Stadt Pattensen auch etwas davon haben. So sollten nach unserer Auffassung alle Bürger die entsprechenden Steuern bezahlen, aber nur, wenn eine bestimmte Summe aus den Einnahmen in den Straßenausbau fließt. Ziel ist es, die Straßenausbausatzung der Stadt Pattensen mittelfristig abzuschaffen. Wir empfinden diese Straßenausbausatzung, die zur Zeit gültig ist, als ungerecht, und sie gehört aus unserer Sicht abgeschafft.

CDU: Von der Ratsfraktion der CDU oder dem Stadtverband lag leider bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme vor.

Von Kim Gallop

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