Monatelang hatten SPD und CDU in der Region Hannover um einen Kompromiss beim Müll gerungen, vor den Sommerferien hatten die beiden Fraktionen dann Reformvorschläge vorgelegt. Das Papier mit sieben Punkten sollte eigentlich in der Regionsversammlung am vergangenen Dienstag verabschiedet werden. Doch nun ist das ganze Thema erst einmal auf Eis gelegt, zumindest solange, bis der neue Oberbürgermeister von Hannover gewählt ist. Denn der Kompromiss führt nach den bisherigen Berechnungen zu einem erheblichen Anstieg der Müllgebühren für die Bewohner von Mehrfamilienhäusern, die Hannoveraner wären also besonders stark betroffen. Und SPD und CDU wollen verhindern, dass andere Oberbürgermeisterkandidaten mit dem Thema Müllgebühren Wahlkampf machen.
Das sind die wichtigsten Reformen:
- Gebühren richten sich nur noch nach dem Volumen (nicht mehr nach einer Kombination aus dem Volumen und dem Gewicht)
- Die O-Tonne wird abgeschafft
- Freie Wahl zwischen Sack oder Tonne im Umland auch nach Umzug
- Ein neuer Sack für Laub
- Ausweitung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe
- Neuer „Partysack" für Restmüll (40 Liter)
- Aha soll ein Zukunftskonzept für die Müllabfuhr erstellen
- Zusätzlicher Beschluss: Das Mindestvolumen für den Restmüll wird nicht gesenkt (also der Müll, dessen Abfuhr auf jeden Fall bezahlt werden muss)
Gebühren könnten um 10 bis 20 Prozent steigen
Von einem Anstieg der Gebühren von 10 bis 20 Prozent ist die Rede, manche sprechen sogar von einem noch kräftigeren Anstieg. Anscheinend herrscht aber auch großes Durcheinander. „Es kann derzeit niemand seriös sagen, wie die Zahlen wirklich aussehen“, heißt es im Regionshaus. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha wollte sich zu der ganzen Angelegenheit nicht äußern.
Neue Berechnung soll Ungerechtigkeit beseitigen
Grund für den möglicherweise gravierenden Anstieg ist die geplante Umstellung der Berechnungsgrundlage. Bisher berechnet sich die Müllgebühr aus einer Kombination von Volumen und Gewicht. Künftig soll die Gebühr nur noch nach dem Volumen berechnet werden, wie bereits in fast allen Landkreisen üblich.
Im Regionshaus heißt es auch, dass die angestrebte Neuregelung eine bisherige Ungerechtigkeit des Müllgebührensystems beseitige. Die Bewohner großer Häuser seien jahrelang bevorzugt worden, sagt man hinter vorgehaltener Hand.
Bei den Grünen sieht man das allerdings anders. Denn schon jetzt würden die Menschen in Mehrfamilienhäusern bei der Müllgebühr benachteiligt, weil die Bürger in Einfamilienhäusern den Müll stärker in die Tonnen und Restabfallsäcke stopfen würden, sagt der Grünen-Müllexperte Fabian Peters.
Thema soll wieder in Regionsversammlung
Geplant ist nun, das Thema wieder auf die Tagesordnung der Regionsversammlung zu setzen. Der nächste Sitzungstermin ist der 12. November, zwei Tage nach der möglichen Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover.
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Von Mathias Klein
