Ausschüsse fallen aus – wie tagt der Ronnenberger Rat?

Wie geht es in den Tagen der Corona-Pandemie weiter mit den politischen Gremien der Stadt Ronnenberg? Zwar sind die Ausschüsse und der Rat der Stadt von den Kontaktsperren ausgeschlossen, die Sicherheit steht aber für die Verwaltung an erster Stelle. Zunächst wurden deshalb die Sitzungen aller drei Fachausschüsse am kommenden Mittwoch sowie am 27. und 29. April abgesagt. Beschlüsse werden derzeit im sogenannten Umlaufverfahren, das heißt in schriftlicher Form und ohne persönlichen Kontakt, vom Verwaltungsausschuss getroffen. Zum Beispiel wurde die Satzung des Seniorenbeirates auf diese Weise geändert. Doch nicht alle Entscheidungen darf das Gremium im Alleingang treffen. Einigen Beschlüssen muss der Rat der Stadt zustimmen. Fraktionen entscheiden bis zum Wochenende: Doch wie soll der Rat in Zeiten von Corona tagen, zumal auch einige Ratsleute der Risikogruppe angehören? Bürgermeisterin Stephanie Harms hat den gewählten Politikern einen Vorschlag gemacht, über den sich die Fraktionen bis zum Ende dieser Woche beraten können. Der Termin für die Ratssitzung ist am Mittwoch, 13. Mai. Mit Einzelheiten vorgreifen will Harms der Entscheidung der Parteien nicht. Zeit genug sei im Anschluss, die Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Besonders dringend ist die Ratssitzung allerdings nicht. Die Beschlüsse zur Erlassung der Kitagebühren, während die Einrichtungen geschlossen sind, muss ohnehin rückwirkend gefällt werden und ist „nicht zulasten der Bürger“, wie Harms feststellt. Damit könnte dieser wichtige Beschluss auch noch später gefasst werden. Auch eine Personalie den Rat betreffend, würde Harms gern vom Tisch bekommen, ist aber ebenfalls nicht dringend. Förderbescheide stehen noch aus: Andere Beschlüsse, die Bauvorhaben betreffen, sind noch in der Warteschleife, da die Entscheidungen über Förderungen noch ausstehen. Das betrifft das Heimatmuseum genauso wie die Ortskerngestaltung in Ronnenberg. In diesem Fall will die Verwaltung in den kommenden Tagen allerdings nachhaken, was aus der möglichen Bezuschussung wird, erklärte Harms. Desweiteren erhalten die Ratsmitglieder derzeit viel elektronische Post aus der Verwaltung. Sie schicke alles weiter, was möglicherweise für die Politiker interessant sein könne, sagt die Bürgermeisterin. Auf diese Weise sollen die Volksvertreter möglichst auf dem Laufenden bleiben. Dabei ist es mit dem Laufen im buchstäblichen Sinne auch so eine Sache. So stehen zwischen dem 18. und 27. Mai die jährlichen Ortsbegehungen im Rahmen von Ortsratssitzungen in Weetzen, Ihme-Roloven, Benthe und Linderte auf dem Kalender. Eine normale Gremiensitzung wäre von der Kontaktsperre nicht betroffen, da ist sich Harms sicher. Aber die Begegnung mit Bürgern während eines Rundgangs durch den Ort? Zum Glück ist aber noch etwas Zeit und Anfang Mai wird die nächste Verordnung des Landes erwartet, die möglicherweise weitere Erhellung bringt. Danach fällt die Entscheidung über die Ortsbegehungen vielleicht schon leichter. Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Lesen Sie auch: Verwaltung arbeitet wegen Corona in Schichten Corona: Stadt will auf 69.000 Euro Kita-Gebühren im Monat verzichten Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Uwe Kranz