Gesetz: Ronenberger Rat kann sich mehr Zeit bei Einsparungen verschaffen

Mit einem satten Defizit von rund 5,2 Millionen Euro hat Bürgermeisterin Stephanie Harms vergangene Woche den Entwurf für den Haushalt 2021 in den Rat der Stadt eingebracht. Sollte es bei diesem deutlichen Minus bis zur Verabschiedung am 14. März bleiben, müsste die Stadtverwaltung ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen, in dem der Abbau und die Vermeidung weiterer Fehlbeträge in der Zukunft aufgezeigt werden. Das bedeutet vor allem Einsparungen, möglicherweise aber auch Erhöhung von Steuern und Abgaben. Nun hat die Bürgermeisterin den Gruppen und Fraktionen im Rat einen Weg aufgezeigt, wie diese Pflicht um mindestens ein Jahr aufgeschoben werden könnte. Harms: Gesetz erlaubt Ausnahme von Konsolidierungspflicht: In einem Brief informiert sie den Rat darüber, dass das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz die Möglichkeit vorsieht, im Fall eines pandemisch bedingten Defizits auf die Aufstellung eines Konsolidierungskonzepts zu verzichten. Dazu sei ein Ratsbeschluss nötig. Laut Harms habe die Region Hannover bereits für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 von diesem Mittel Gebrauch gemacht. Lesen Sie auch: Region genehmigt Ronnenberger Haushalt für 2020 Als Auswirkungen der epidemischen Lage lasse sich im Haushaltsentwurf für 2021 gravierende Ansatzminderungen bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer im Vergleich zur mittelfristigen Planung des Vorjahres in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro sowie außerordentlich veranschlagte Aufwendungen in Höhe von 127.000 Euro beziffern, rechnet Harms vor. „Es kann daher von epidemisch bedingten Gesamtauswirkungen auf den Ergebnishaushalt in Höhe von 4,43 Millionen Euro in 2021 ausgegangen werden.“ Für einen Haushaltsausgleich in diesem Sinne seien damit nur noch Einsparungen in Höhe von 700.000 Euro notwendig. Nebeneffekt: Für die Einwohner Ronnenbergs wären die Auswirkungen der Einsparungen damit zunächst möglicherweise noch nicht so stark zu spüren. Rat gewönne Zeit bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten: Der Rat würde mit dieser Maßnahme vor allem Zeit gewinnen. Spätestens seit Verabschiedung des Haushalts 2020, der für die folgenden Jahre bereits jeweils ein Minus von 2 Millionen Euro prognostiziert hatte, suchen die Politiker nach Einsparungsmöglichkeiten. Bis zum 14. März sollen dabei sämtliche Projekte dahingehend überprüft werden, „ob sie in 2021 in dem Umfang realisierbar sind oder vielleicht verschoben werden können“, hatte Harms bei der Einbringung des Haushalts erklärt. Lesen Sie auch: Millionen-Minus im Haushalt Uneinig ist sich die Bürgermeisterin dabei weiterhin vor allem mit der Gruppe 1 (SPD und Linke) im Rat, in welchen Gremien diese Einsparungen diskutiert werden sollen. Nach gescheiterten Versuchen in den Jahren 2019 und 2020 eine spezielle Arbeitsgruppe zu diesem Zweck zu gründen, machte Harms jetzt in dem Schreiben an die Ratspolitiker einen weiteren Vorstoß in diese Richtung. SPD und Linke sprechen sich hingegen für eine Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen aus. Dort säßen ohnehin die Fachleute für die einzelnen Teilbereiche. Zudem sei durch die öffentlichen Sitzungen eine größere Transparenz erreichbar. Die Politiker sind auf lange Sicht zum Erfolg bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten verdammt. Die mittelfristige Planung im Haushaltsentwurf für 2021 sieht auch für die Folgejahre bereits Defizite von teilweise mehr als 6 Millionen Euro pro Jahr voraus. Spätestens 2022 wäre also wieder ein Konsolidierungskonzept fällig. Von Uwe Kranz