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Umland Ronnenberg Nachrichten Stadt muss neue Schulden machen
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20:05 24.03.2015
Von Kerstin Siegmund
Etliche Wohncontainer müssen aufgestellt werden, um Flüchtlinge unterzubringen.dpa
Etliche Wohncontainer müssen aufgestellt werden, um Flüchtlinge unterzubringen.dpa Quelle: Bodo Marks
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Ronnenberg

Die Stadt muss große Herausforderungen meistern. Dazu zählen unter anderem die Flüchtlingsunterbringung, die technische Sanierung des Freibades und die Einrichtung weiterer Krippengruppen, aber auch der Straßen- und Kanalbau. Für diese Investitionen wird die Kommune etwa 6,2 Millionen Euro neue Schulden machen müssen - bei einem Investitionsvolumen von insgesamt 9,6 Millionen Euro. Auch bei den laufenden Ausgaben kommt die Stadt nicht zurecht. Nach derzeitigem Stand fehlen fast 900 000 Euro an Einnahmen.

Bei der Bewertung dieser Finanzsituation gehen die Einschätzungen der Politiker auseinander. Für Ruth Wenzel (Grüne) bedeuten die Schulden der Stadt zugleich Lebensqualität für die Bürger. Sie verteidigte die Freibadsanierung.

„Hier geht es nicht um einen Neubau wie in Langenhagen für 27 Millionen Euro.“ Hans-Heinrich Hüper (CDU) geißelte die auf zwei Jahre verteilten 1,2 Millionen Euro für die Sanierung des städtischen Freibades. „Die CDU würde lieber die Schultoiletten sanieren und das Freibad privatisieren.“ Hüper, Carsten Mauritz (parteilos) und Michael Sennholz (Freie Wähler) sehen in der Entscheidung von SPD und Grünen bereits Geschenke wegen der Kommunalwahl 2016.

Insbesondere aufgrund der Neuverschuldung für die Freibadsanierung und der Unsicherheit, ob die Region den städtischen Haushalt überhaupt genehmigt, lehnten die CDU-Fraktion mit Carsten Mauritz sowie die Freien Wähler den Haushaltsplan ab. Dieter Herbst (FDP) enthielt sich der Stimme. Dieter Schur (SPD) ist sich dagegen sicher, dass die Finanzierung gelingt. „Wir brauchen ein attraktives Schwimmbad als Erziehungs- und Freizeiteinrichtung“, sagte Schur. Gemeinden mit höheren Defiziten würde es gelingen, ihre freiwilligen Leistungen zu erhalten.

„Die Verwaltung hat einen harten Einsparkurs vollzogen“

Über den ungewöhnlichen Vorgang, dass Stephanie Harms (CDU) gegen den Haushaltsplan stimmte, sprach Redakteurin Kerstin Siegmund mit der Verwaltungschefin.

Was hat Sie dazu bewogen, mit Nein zu stimmen?

Der Haushalt ist anders geworden als von mir erwartet. Mir fehlt die Gegenfinanzierung für die zusätzlichen Ausgaben, die SPD und Grüne durchgesetzt haben. Das kann ich nicht verantworten.

Was meinen Sie konkret?

Eine Finanzierung über Kredite dieser Ausgaben, von denen ich einige sehr begrüße, ist keine Gegenfinanzierung, auch wenn die Zinsen derzeit verlockend niedrig sind. Zumal wir unsere Schulden von insgesamt 75 Millionen Euro abbauen müssen. Wenn die Zinsen steigen, haben wir ein großes Problem.

Was sagen Sie zu Vorwürfen der SPD, dass Sie zu wenig sparen?

Das stimmt nicht. Wir haben zum Beispiel den Ausbau der Hortbetreuung verschoben sowie die Sanierung der Kita Weetzen und der Schultoiletten. Wir schließen auch die Kindergartenküche. In der Ratssitzung mussten Sie persönliche Angriffe von Rot-Grün aushalten.

Wie gehen Sie damit um?

Das lässt mich nicht unberührt, aber es gehört zum Job. Was mir wirklich Bauchschmerzen bereitet, sind die Sorgen von Eltern, die dringend einen Hortplatz benötigen, damit sie arbeiten können. Oder wie sich die Mitarbeiter der Verwaltung fühlen, die in den letzten Monaten einen harten Einsparkurs vollzogen haben, der nun von der Ratsmehrheit gestoppt wird.

Kerstin Siegmund 23.03.2015