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Nachrichten Steuerplus und Blitzerbußgeld füllen Stadtkasse
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21:30 05.12.2014
Von Kerstin Siegmund
2 Bilder im Dossier! Hoch und quer!Mobile Radarfalle (Blitzer) an der B217 in Ronnenberg Quelle: Symbolbild
Ronnenberg

Die Radarmessanlage an der B 217 in der Nähe der Kreuzung Ihmer Tor zeigt ihre Wirkung gleich mehrfach. Der fest installierte Blitzer hat der Stadt seit seiner Inbetriebnahme Anfang September 2013 rund 60 000 Euro an Einnahmen eingebracht - bei einmaligen Herstellungskosten für die Anlage in Höhe von 28 000 Euro.

Im gleichen Zeitraum haben sich die Geschwindigkeitsverstöße der Autofahrer in der Ortsdurchfahrt - dort gilt Tempo 50 - von 31 auf 11 Verstöße pro Tag verringert. Damit ist die Kalkulation der Stadt aufgegangen. Die Radarmessanlage soll das Unfallrisiko wegen überhöhter Geschwindigkeit mindern und zugleich den Anwohnern der Fernstraße mehr Sicherheit bieten.

Die Habenseite der Stadt weist für 2014 höhere Steuereinnahmen aus. Die Anfang des Jahres angehobene Vergnügungssteuer auf Spielautomaten spült 242 000 Euro in die Stadtkasse, das sind 142 000 Euro mehr als erwartet. Aus der Gewerbesteuer nimmt die Kommune voraussichtlich 6,7 Millionen Euro ein, die Verwaltung hatte mit 5,4 Millionen Euro gerechnet. Von ihren Mehreinnahmen muss die Stadt rund 270 000 Euro zusätzlich an die Region abführen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Jahr werde von 2381 Euro auf 2584 Euro je Einwohner ansteigen, erläuterte Stadtmitarbeiter Stefan Haupt den Ratspolitikern im Finanzausschuss. Die Ursache dafür seien Investitionen der Stadt wie der Neubau der Gesamtschule in Empelde sowie die Sanierung der Abwasserkanäle und Straßen im Stadtgebiet.

Ihren Finanzbedarf deckt die Stadt mit zinsgünstigen Krediten. Wie Haupt weiter mitteilte, konnte die Verwaltung die Liquiditätskredite - sozusagen den Dispo der Stadt - in Höhe von 20,5 Millionen Euro in langfristige und damit billigere Kredite umwandeln.

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