Onlinesitzungen: Ronnenberger Rat will sich schnell wieder treffen

Die Politiker im Ronnenberger Rat wollen das „Kuddel-Muddel“ (Rudi Heim, SPD) um Onlinesitzungen der politischen Gremien schnell beenden. In einer Ratssitzung am Dienstag hatten die SPD und Teile der Grünen einen Änderungsantrag der Verwaltung zur Hauptsatzung abgelehnt, mit dem die Teilnahme von Bürgern an diesen Sitzungen rechtlich abgesichert werden sollte. Vor allem in den sozialen Netzwerken mussten sich die Politiker dafür harsche Kritik gefallen lassen. Dilemma wird schnell deutlich: Das Dilemma wurde schon am Mittwochabend deutlich. Jens Williges (Grüne) wollte, dass der Finanzausschuss eine erneute Ratssitzung zu diesem Thema beschließt. Da allerdings Bürger zugeschaltet waren, durfte der Ausschuss keine Beschlüsse fassen. Selbst über das Protokoll der vorangegangenen Sitzung durfte nicht abgestimmt werden. Williges, der selbst am Dienstag nicht anwesend war, monierte, dass über die Punkte des Verwaltungsantrags nicht einzeln abgestimmt worden sei, nachdem klar war, dass einige dieser Punkte nicht konsensfähig sind. „Der Eindruck entsteht, dass der Rat in der Frage der Onlinesitzungen gespalten ist. Das ist nicht so“, stellte Williges fest. Es handele sich um einen reinen Verfahrensmangel in der Ratssitzung. Dafür erhielt er die Zustimmung der anderen Mitglieder, wenn auch Paul Krause (SPD) erklärte: „Die fraglichen Punkte sind nicht ausgeräumt.“ Strittig war, ob die Sitzungen, die online mit Bürgerbeteiligung abgehalten werden sollen, auch im Internet gestreamt werden dürfen und wer zu Aufzeichnungen berechtigt wird. Zwei Eilanträge zu einer Sondersitzung des Rates: Seiner Ankündigung vom Mittag ließ Dieter Herbst (FDP) noch während der Ausschusssitzung Taten folgen. Er stellte für seine Ratsgruppe mit CDU und Freien Wählern einen inhaltlich zum Verwaltungsantrag sehr ähnlichen neuen Antrag – mit der Bitte, über die einzelnen Punkte gesondert abzustimmen. Das soll möglichst schnell in einer Sondersitzung des Rates geschehen. Am Donnerstagmittag folgte ein weiterer Eilantrag der Gruppe 1 (SPD und Linke) mit Änderungsvorschlägen zu den zuvor strittigen Punkten. Von Uwe Kranz