Region Hannover genehmigt Ronnenberger Haushalt für 2020

Die Region Hannover hat als Kommunalaufsichtsbehörde am Anfang des Monats den Haushalt der Stadt Ronnenberg für 2020 ohne Einschränkungen genehmigt. Das hat die Verwaltung jetzt mitgeteilt. Der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr ist der Planung entsprechend insgesamt in Ertrag und Aufwand bei einem Gesamthaushaltsüberschuss von 7200 Euro ausgeglichen. Die Aufsichtsbehörde wertet die Tatsache, dass die Jahresergebnisse der Vorjahre jeweils deutlich besser ausgefallen sind als ursprünglich geplant als positiv. Die Region moniert aber erwartungsgemäß, dass die mittelfristige Planung der Stadt ab dem Haushaltsjahr deutliche Fehlbeträge prognostiziert. Hierdurch sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Ronnenberg in den Folgejahren als kritisch einzustufen. Die Region Hannover erwartet daher, dass sich die Stadt mit Möglichkeiten auseinandersetzt, diese Fehlbeträge zu reduzieren. Fraktionen diskutieren über Reduzierung der Fehlbeträge: Zwischen den Fraktionen des Ronnenberger Stadtrates hatte es zu diesem Thema bereits ausführliche Diskussionen gegeben, da das geplante Ergebnis des Haushaltes 2020 nicht ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu erreichen gewesen ist und eine Erhöhung der Grundsteuer nur mit Mühe abgewendet werden konnte. Im Haushaltsjahr 2020 sind Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 23,63 Millionen Euro sowie veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 22,18 Millionen Euro vorgesehen, die die bestehende hohe Gesamtverschuldung der Stadt weiter ansteigen lassen. Für das Genehmigungsjahr 2020 ergibt sich daraus eine Netto-Neuverschuldung von 21,11 Millionen Euro. Auch für die folgenden drei Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023 sind weitere hohe Kreditaufnahmen vorgesehen, die die Neuverschuldung der Stadt Ronnenberg nochmals um rund 33,91 Millionen Euro ansteigen lassen werden. Region genehmigt weitere Kreditaufnahmen: Dennoch hat die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde die Festsetzung der Kreditaufnahmen und die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. In ihren Augen handelt es sich bei den geplanten Investitionen hauptsächlich um Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Kommune. Die Region fordert allerdings, wie auch schon im Rahmen der Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre, dass sich die Stadt kritisch mit der Fragen der Notwendigkeit und der zeitlichen Umsetzbarkeit der geplanten Investitionen auseinandersetzt. Möglicherweise ist der nun genehmigte Haushalt allerdings nur ein Muster ohne Wert. Aufgrund der Corona-Krise ist schon jetzt abzusehen, dass der Stadt beträchtliche Einnahmen entgehen. Eine Haushaltssperre, wie sie der FDP-Ratsherr Dieter Herbst bereits mehrfach gefordert hat, erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Lesen Sie auch: Rat beschließt Haushalt für 2020 mit Gewerbesteuererhöhung Bürgermeisterin stellt Haushaltsentwurf 2020 vor Alle aktuellen Themen aus Ronnenberg unter haz.de/ronnenberg. Von Uwe Kranz