Region Hannover will Ronnenberg halbe Million Euro zahlen

Unverhoffter Geldsegen: Die Region Hannover will der Stadt Ronnenberg rund eine halbe Million Euro aus der bereits gezahlten Regionsumlage erstatten. Das hat jetzt die Finanzdezernentin Cordula Drautz angekündigt. Sollte die Regionsversammlung diesem Vorschlag zustimmen, erhält Ronnenberg eine Zahlung in Höhe von 509.476 Euro. Das Geld stammt aus höheren Zuschüssen des Bundes. Von diesen zusätzlichen Mitteln sollen laut Regionssprecherin Christina Kreutz alle 21 Regionskommunen profitieren. Insgesamt will die Region alle Städte und Gemeinden mit einer Rückzahlung in Höhe von rund 35 Millionen Euro entlasten. Ronnenbergs Bürgermeisterin Stephanie Harms kündigte (CDU) an, das Geld für die Haushaltssicherung des Jahres 2020 verwenden zu wollen. Entscheidung trifft Regionsversammlung: Über den Vorschlag der Finanzdezernentin entscheidet die Regionsversammlung am Dienstag, 15. Dezember, endgültig. Die Finanzspritze hätten die Kommunen im Fall einer Zusage vor allem höheren Zuschüssen des Bundes zu verdanken. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr angekündigt, für Haushalte mit geringerem Einkommen den Anteil für Miet- und Heizkosten zu erhöhen – laut Regionssprecherin Kreutz von bisher knapp 50 auf fast 75 Prozent. Für den Fall, dass die Zusage rückwirkend ab dem Januar 2020 gelte, habe Regionspräsident Hauke Jagau angekündigt, die Städte und Gemeinden daran teilhaben zu lassen. Die Entlastung soll zur Hälfte weitergereicht werden. Region will Kommunen entlasten: „Wir wollen in Zeiten von Corona, in denen für alle öffentlichen Haushalte Unsicherheit herrscht, wie sich die Einnahmen entwickeln, die Kommunen entlasten, wenn es unsere Finanzlage erlaubt“, begründet Drautz ihren Vorschlag. Zwar sei die Region auf die Regionsumlage angewiesen, um Aufgaben wie die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für alle Kommunen finanzieren zu können. Gerade in schwierigen Zeiten komme es aber auch auf Solidarität an. Denn: Die Region erwartet auch noch eine Finanzspritze des Landes Niedersachsen. Laut Drautz hat das Land angekündigt, für den ÖPNV die weggebrochenen Fahrgeldeinnahmen teilweise auszugleichen. Derzeit profitiere die Region außerdem von Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes, wie etwa den Ausgleich für entfallene Gewerbesteuer. Lesen Sie auch: Regionsumlage in Hannover: Kommunen legen Streit um Millionen bei Ronnenberg will mit Finanzspritze Haushalt sichern: Harms reagierte auf die Nachricht hoch erfreut. Der Regionspräsident habe bereits im Sommer zugesichert, dass die Kommunen im Fall höherer Zuschüsse des Bundes auch entlastet würden, berichtete sie jetzt. Ronnenberg könne das Geld sehr gut gebrauchen. Die Gewerbesteuerausfälle und die erhöhten Aufwendungen aufgrund der Corona-Pandemie müssten schließlich trotz der bereits angespannten Haushaltslage aufgefangen werden. Das erstattete Geld wäre ein guter Ausgleich und würde der Haushaltssicherung dienen, teilte Harms mit. Ihren Angaben zufolge hatte Ronnenberg 2020 eine Regionsumlage von rund 11,6 Millionen Euro gezahlt. Von einer möglichen Rückzahlung der Region würden am meisten die Landeshauptstadt Hannover mit mehr als 20 Millionen Euro sowie Langenhagen mit 1,85 Millionen Euro profitieren. Von Ingo Rodriguez