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Ronnenberg Ausschuss will Strabs nicht abschaffen
Umland Ronnenberg Ausschuss will Strabs nicht abschaffen
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00:17 17.03.2019
Bei Straßensanierungen, wie hier in Laatzen, sollen auch in Zukunft die Anwohner finanziell nicht beteiligt werden. Quelle: Dorndorf
Ronnenberg

Auch in Zukunft bleibt in Ronnenberg die Gefahr bestehen, dass Eigentümer an den Kosten für den Ausbau ihrer Straße beteiligt werden. Eine Mehrheit von SPD, CDU, FDP, Linken und Freien Wählern lehnte im Fachausschuss für Stadtplanung, Ökologie, Wirtschaft und Feuerschutz am Mittwoch einen Antrag der Grünen auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) für Ronnenberg ab. Stattdessen erhielt ein Antrag der Gruppe 2 (CDU, FDP und Freie Wähler) eine Mehrheit, der den Verzicht auf Anwendung der betreffenden Satzung zum Inhalt hatte.

Die Strabs ist ungerecht. Auf diesen Nenner brachte es Uwe Buntrock (Grüne) in der Begründung des Antrags. Der Straßenausbau sei Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, da die Straßen überwiegend von der Allgemeinheit genutzt würden, führte er aus. Somit müsse ein Ausbau der Straßen auch von allen bezahlt werden.

Strabs kommt seit Jahren nicht zur Anwendung

Seit 1988 gibt es die Strabs in Ronnenberg. Allerdings ist sie in den vergangenen Jahren praktisch nicht mehr zum Einsatz gekommen. In der jüngsten Ratssitzung am 27. Februar erst hatte das Gremium ein Straßenbauprogramm beschlossen, in dem für die kommenden vier Jahre beitragspflichtige Baumaßnahmen an Straßen ausgeschlossen werden. Stattdessen führt die Stadt Oberflächensanierungen durch, die aus dem Haushalt ohne Beteiligung der Anwohner finanziert werden.

Für Jens Williges (Grüne) sei deshalb der Zeitpunkt günstig, die Strabs jetzt abzuschaffen, ehe in der Zukunft weitere Ungerechtigkeiten entstehen. Mit Ausnahme der AfD sahen das die anderen Parteien anders. Man habe eben keinen Zeitdruck, die Satzung abzuschaffen, sondern solle darüber erneut befinden, wenn eine mögliche Anwendung der Strabs in Erwägung gezogen werden müsse, so der Tenor. Mit Sieben zu drei Stimmen lehnten die beiden großen Gruppen im Rat den Grünen Antrag ab, zum Unmut von Reiner Gehrke. Der Vorsitzende des Ronnenberger Siedlerbundes verwies auf „viele Miese Erfahrungen“, die sein Verband in anderen Kommunen mit der Strabs gemacht habe. In seinen Augen verpasst der Rat die Chance, einen klaren Schnitt zu machen.

„Vertrauensbildende Maßnahme“ beschlossen

Stattdessen legte die Gruppe 2 einen weiteren Antrag vor, in dem die Stadt einen Verzicht auf die Anwendung der Strabs in den kommenden fünf Jahren und die Anwendung des Straßenbauprogramms erklärt. Auch darüber wurde ausdauernd diskutiert. Da wäre es konsequenter mit den Grünen zu stimmen, erklärte Dieter Schur, der in einem Verzicht auf die Satzung sogar einen potenziellen Rechtsbruch erkennen wollte.

Antragsteller Hermann-Josef Mersch (CDU) erklärte, der Antrag sei eher als „vertrauensbildende Maßnahme“ zu verstehen. Man wolle den Bürgern quasi untermauern, dass die Strabs wie in den vergangenen Jahren nicht zur Anwendung komme. Trotz des Hinweises von Otmar Haas (Seniorenbeirat), dass dieser Beschluss mit der Zustimmung zum Straßenbauprogramm längst getroffen worden sei, stimmte der Ausschuss auch über den CDU-Antrag ab. Bei sieben Jastimmen, votierten lediglich die vier SPD-Mitglieder dagegen.

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Von Uwe Kranz

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