Ronnenberg: Grüne wollen Haushaltsentwurf für 2020 zustimmen
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Ronnenberg Grünen sehen nicht, wo man im Haushalt noch sparen könnte
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Ronnenberg: Grüne wollen Haushaltsentwurf für 2020 zustimmen

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08:03 25.01.2020
Wo kann die Stadt Ronnenberg noch sparen? Die Grünen haben bei der Durchsicht des Haushaltes keine großen Posten gefunden. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Ronnenberg

Die Grünen im Rat der Stadt Ronnenberg haben nach ihrer Haushaltsklausur signalisiert, dass sie dem Etatentwurf der Bürgermeisterin für 2020 zustimmen wollen – inklusive der darin enthaltenen Steuererhöhungen. Allerdings verbinden sie dies mit einer Bedingung.

„Es ist derzeit nicht erkennbar, ob bereits alle beschlossenen Maßnahmen für 2020 im Haushalt enthalten sind“, heißt es in einer Mitteilung. Das betrifft unter anderem das Klimaschutzaktionsprogramm, das der Rat parallel mit der Einbringung des Haushaltes im Dezember beschlossen hat. „Wir erwarten daher in den kommenden Wochen die Erläuterungen dazu und gegebenenfalls Nachträge zur Haushaltsvorlage“, meint der Fraktionsvorsitzende Jens Williges.

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„Keine Einsparmöglichkeiten im Haushalt gefunden“

Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung sehen die Grünen bei den Personalkosten. „Da zur Zeit einige im Haushalt gerechnete Personalstellen nicht oder noch nicht besetzt sind, gibt es hier auch genügend Spielraum zur Deckung eventuell noch nicht veranschlagter Kosten zur Umsetzung des Maßnahmenplans“, erläutert Williges. Später würden die Maßnahmen des Klimaschutzaktionsprogramms selbst der Stadt helfen, Geld zu sparen, meint der Grüne.

In Bezug auf den Gesamtetat sehen auch die Grünen für 2020 keine Alternativen zu den geplanten Steuererhöhungen. „Die bisherigen Diskussionen und Äußerungen belegen, dass weder die Bürgermeisterin, noch die Parteien größere Einsparmöglichkeiten im Haushalt gefunden haben und/oder entsprechende Streichungen vornehmen wollen“, resümiert die Fraktion. Sparen an falscher Stelle, wie bei der Bildung oder der Sanierung der Infrastruktur, was zukünftig nur noch teurer komme, sei für die Grünen keine Option.

„Finanzausgleich ist gescheitert“

Im Haushaltsplan ließen sich aber, nach Ansicht der Grünen keine nennenswerten Einsparoptionen finden, die nicht schon im Vorfeld ausgeschöpft wurden. Schließlich habe der Ergebnishaushalt nach den Anmeldungen aus den Fachabteilungen im Rohentwurf noch ein Minus von 3,4 Millionen Euro, welches nur durch Streichen und Schieben ohne Steuererhöhung auf 674.000 Euro reduziert werden konnte, begründet die Fraktion ihr Resümee.

Die Grüne sehen allerdings Region, Land und Bund in der Pflicht: Angesichts der unabweisbaren Investitionen der Kommunen in Schulen und Kindertagesstätten sei bisherige Finanzausgleich zwischen den Kommunen in der Region und in Niedersachsen gescheitert.

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Von Uwe Kranz