Ronnenberg: Haushalt für 2021 verabschiedet

Überwiegend herrschte große Zufriedenheit im Rat der Stadt Ronnenberg, als dieser am Donnerstagabend einstimmig den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet hat. Schließlich haben gemeinsam ausgearbeitete Einsparungen in den Fachausschüssen am Ende zu einem rechnerischen Überschuss von voraussichtlich rund 130.000 Euro geführt. Das gelang aber nur, weil rund 4,7 Millionen Euro des anfallenden Defizits den Folgen der Corona-Pandemie zugerechnet werden können. Lesen Sie auch Kommentar: Keine Zeit zum Durchatmen Nach einer Gesetzesänderung muss dieser Betrag nicht für einen ausgeglichenen Haushalt eingespart werden. Bei einer Enthaltung stimmte der Rat dafür, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sollten Bund und Land allerdings dabei bleiben, die Pandemiekosten nicht wie im Jahr 2020 erneut auszugleichen, bleibt das Minus von rund 4,6 Millionen Euro aber faktisch bestehen. „Der Kampf um die ,Ronnenberger Standards’ beginnt“: Da auch in den kommenden Jahren Defizite von mehr als 6 Millionen Euro vorausgesagt werden, stellte Gerald Müller (CDU) in seiner Haushaltsrede fest, dass er, trotzt der gemeinschaftlichen Sparaktionen der Fraktionen, „kein Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Eine mögliche Gesamtverschuldung der Stadt von bis zu 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 sei „eine grauenhafte und nicht hinnehmbare Vorstellung“. Um die Ausgaben zu reduzieren, müssten nun auch bestehende Ratsbeschlüsse überprüft und die „Ronnenberger Standards“ unter die Lupe genommen werden. Lesen Sie auch: Millionen-Minus im Haushalt Hinter diesem Begriff verbergen sich vornehmlich sogenannte freiwillige Leistungen, unter denen die CDU offenbar die größten Einsparpotenziale sieht. Dass an diesem Punkt die bisherige Einigkeit bei den Einsparungen enden könnte, zeigte sich in den Reden von Paul Krause (SPD) und Jens Williges (Grüne), die auf die Wichtigkeit eben dieser bürgerbezogenen Angebote im Sozialen, bei der Bildung und Betreuung sowie dem Schutz von Natur und Landschaft als auch bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Gestaltung der Stadtteile hinwiesen. Torsten Kuhn (Linke) sprach sogar davon, dass jetzt „der Kampf um die ,Ronnenberger Standards’“ beginne. „Bürger merken noch nichts von Einsparungen“: Die aktuellen Einsparungen bezögen sich fast ausschließlich auf den städtischen Eigenaufwand, wie Krause betonte. „Die Bürger werden dies in diesem Jahr noch gar nicht merken“, sagte er. Dass das gelungen sei, sei das Verdienst aller Fraktionen und der Verwaltung, stellte Bürgermeisterin Stephanie Harms fest. Was nun folgen müsse, sei eine Aufgabenkritik, der sich alle Punkte des Haushalts unterziehen müssten, meinte Krause. Dieter Herbst (FDP) schlug vor, diese zunächst von externen Experten vornehmen zu lassen. Das würde zwar zunächst neue Kosten erzeugen, „wird aber bestimmt für die Stadt in der Endsumme von großem Vorteil sein“. Erste Vorschläge zur Einnahmenerhöhung: Wohl auch, um die einzusparenden Beträge zu verringern, machte Williges in seiner Rede erste Vorschläge zur Steigerung der Einnahmen. Neben einer zeitnahen Entwicklung der geplanten Gewerbeflächen, hält er eine „Dynamisierung der Grundsteuereinnahmen“ für notwendig. Seit der letzten Anpassung 2012 sei die Belastung der Einwohner real um durchschnittlich 18,4 Prozent gesunken. Die CDU hatte bereits bei den zurückliegenden Beratungen eine Erhöhung der Grundsteuer um 2 Prozent zunächst beantragt, diesen Vorstoß aber später zurückgezogen. Ziel des Rates ist es in jedem Fall ein Haushaltssicherungsverfahren seitens der Region Hannover zu vermeiden, um das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu geben. Wie die notwendigen Maßnahmen am Ende aussehen, das wird auch noch den kommenden Rat, der im September gewählt wird beschäftigen. Darin waren sich alle Redner einig. Von Uwe Kranz