Ronnenberg: Millionen-Minus im Haushalt 2021

Die Zahlen sind für die Mitglieder des Ronnenberger Stadtrates überwiegend nicht neu gewesen. Bereits zwei Tage, bevor Bürgermeisterin Stephanie Harms den Haushaltsentwurf für 2021 in den Rat eingebracht hat, lag er den Politikern vor. Grund für dieses Novum war die erste Hybridsitzung des Rates am Mittwoch. Betreten waren ihre Gesichter dennoch, als Harms ihre Vorschläge für den Etat vorstellte, denn aufgrund eines Defizites von 5,1 Millionen Euro im Ergebnishaushalt droht der Stadt ein Haushaltssicherungsverfahren. Minus im Ergebnishaushalt verstetigt sich: Noch düsterer prognostizierte Kämmerer Frank Schulz die finanzielle Erwartung für die folgenden drei Jahre, die nach der aktuellen Prognose jeweils ein Minus zwischen 5,5 bis 6,8 Millionen Euro bringen werden. Die Ursachen für das Defizit liegen laut Schulz unter anderem im endgültigen Ausfall eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers und in den steigenden Personalaufwendungen. „Wir müssen dringend weitere Konsolidierungsschritte unternehmen“, resümiert er seine Erläuterungen des mehr als 700 Papierseiten umfassenden Haushaltsentwurfs. Harms verwies auf die ausgeglichenen Haushalte seit 2013. Das sei nicht zuletzt dem Engagement der Verwaltungsmitarbeiter zu verdanken, die sich bei Einsparungen, Kürzungen und Verschiebungen sowie dem sparsamen Umgang mit den Mitteln verdient gemacht hätten, so Harms. Und auch das vergangene Jahr weise trotz der Corona-Pandemie eine kleines Plus aus. „Der Haushaltsausgleich 2020 wird in jedem Fall gegeben sein“, bestätigte auch Schulz. Nun sehen beide aber eine Trendwende gekommen. Gesamtverschuldung steigt enorm an: Das zeigt sich vor allem bei den Liquiditätskrediten, die die Stadt in den vergangenen Jahren laut Schulz von 16,1 Millionen Euro auf 7,4 Millionen Euro abgebaut hat. Bis 2024 sieht der Kämmerer hier einen Anstieg bis auf rund 32 Millionen Euro voraus. Da aber auch die Investitionen, vor allem für Schul- und Kita-Bauten, stark zunehmen werden, prognostiziert Schulz einen Anstieg des Gesamtschuldenstandes von jetzt rund 70 Millionen Euro auf 184 Millionen Euro im Jahr 2024. Lesen Sie auch: Rat beschließt Haushalt 2020 mit Gewerbesteuererhöhung Auf die Politik kommt nun eine große Aufgabe zu. „Während der Haushaltsberatungen werden wir sämtliche Projekte überprüfen, ob sie 2021 in dem Umfang realisierbar sind oder vielleicht verschoben werden können“, kündigte Harms an. Einige Verschiebungen habe es bereits gegeben – es gebe aber auch Projekte und Herausforderungen, die im Haushaltsentwurf noch gar nicht vorgesehen seien, so Harms, etwa im Bereich der Digitalisierung. Harms schwört auf gemeinsames Vorgehen ein: Außerdem muss die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. „In diesem ist dann darzustellen, wie die entstehenden Fehlbeträge abgebaut und der Ausgleich künftiger Ergebnishaushalte sichergestellt werden kann“, sagt Harms. Sie schwor den Rat auf eine gemeinsame Linie ein: „Nur gemeinsam bewältigen wir die historische Herausforderung der Corona-Pandemie.“ In der übernächsten Ratssitzung am 24. März 2021 soll der Haushalt verabschiedet werden. Von Uwe Kranz