Ronnenberg: Ratssitzungen künftig auch live auf Youtube

„Es gibt wohl niemanden hier, der Onlinesitzungen ablehnt.“ Mit diesem Satz brachte Ratsmitglied Uwe Buntrock (Grüne) die Einstellung der Politiker aller Parteien im Rat der Stadt Ronnenberg auf den Punkt. Einstimmig beschloss die Bürgervertretung in einer Sondersitzung am Freitagabend eine Änderung der Hauptsatzung, die Distanzsitzungen während der Corona-Zeit vorsieht. Dabei soll es Bürgern auch ermöglicht werden, ohne Anmeldung mithilfe öffentlich verbreiteter Zugangsdaten teilzunehmen. Paul Krause (SPD) greift Bürgermeisterin an: Die Anträge für diese Beschlüsse hatte die SPD formuliert, um damit auch den Eindruck zu revidieren, die Ablehnung einer ähnlichen Beschlussvorlage zehn Tage zuvor sei darauf zurückzuführen, dass die Partei solche kontaktlosen Debatten ablehne. In den sozialen Netzwerken waren SPD und Grüne dafür teilweise als „Digitalverweigerer“ gebrandmarkt worden. Stattdessen kritisierte Paul Krause (SPD) am Freitagabend Bürgermeisterin Stephanie Harms (CDU). Sie habe das Scheitern der ersten Abstimmung, für die sie bei Facebook „ohne Sachargumente ein Klagelied über den widerspenstigen Teil des Rates“ angestimmt habe, selbst zu verantworten. Der Grund liege in einer „rechtlich und sachlich unzulänglichen Beschlussvorlage“, ohne vorherige Diskussion im Verwaltungsausschuss. Der neuerliche Antrag – eingebracht von SPD und Linken – ähnelte dem ersten jedoch in weiten Teilen: Eine Änderungen beim Thema Livestreaming sowie eine kleine Präzisierung bei dem Punkt, wer als „Medienvertreter“ anzusehen ist und deshalb Aufzeichnungen der Sitzungen anfertigen darf, und schon schienen die Änderungen „schlank durchzugehen“, wie Gerald Müller (CDU) seine Erwartungen beschrieb. SPD und Grüne sehen Gefahren beim Streamen: Doch beim Livestreaming machten die SPD und weite Teile der Grünen dann doch wieder einen Rückzieher. Anders als die Verwaltung sei man davon ausgegangen, dass die Sitzungen auf der Internetseite der Stadt gestreamt werden sollten, begründete Paul Krause (SPD) die neuerlichen Bedenken. Keine Übertragungen wolle man jedoch, wie nun geplant, auf dem Youtube-Portal des Google-Konzerns, ehe nicht elementare Fragen zur Datensicherheit und der Persönlichkeitsrechte geklärt wären. Dieser Teil, über den gesondert abgestimmt wurde, sollte deshalb bis zur Klärung der Fragen noch einmal vertagt werden. Die Gruppe 2 (CDU, Freie Wähler und FDP) und AfD wollten sich jedoch nicht davon abhalten lassen, über den Antrag sofort abstimmen zu wollen – auch nicht von Hinweisen auf die „Datenkrake“ Google, dass Rat und Stadt auf Werbung rings um den Youtube-Livestream keinen Einfluss haben oder auch dass Einwohnerfragestunden ohne zuvor eingereichte Fragen im Stream nicht möglich seien. Ihre Stimmen sorgten für ein Patt (16:16) und damit die Ablehnung Buntrocks Vertagungsantrags. Für Jens Williges (Grüne) und Torsten Kuhn (Linke), die noch die Vertagung befürwortet hatten, überwog bei der eigentlichen Abstimmung anschließend die Neigung, Livestreams auszuprobieren, die Bedenken zur Datensicherheit. Ihre Stimmen sorgten für die nötigen 18:14 Stimmen, um die Änderung der Hauptsatzung auch in diesem Punkt zu beschließen. Harms kündigte später an, über den Deutschen Städtetag doch noch die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen zur Klärung der Datenschutzfragen anrufen zu wollen. Die Erkenntnisse sollen dann allen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Von Uwe Kranz