Ronnenberg: Stadt macht 4,3 Millionen Euro Verluste durch Corona

Ein abruptes Ende hat der Finanzausschuss in der Großsporthalle in Empelde am Mittwoch genommen: Beim Thema Haushaltskonsolidierung hatten viele der Anwesenden mit langen Diskussionen gerechnet. Doch dazu ist es nicht gekommen. Der Ausschuss stimmte für den Antrag von SPD und Linken. Die zweite Gruppe aus CDU, FDP und GFW zog ihre Ergänzungen zurück, plant jedoch, einen neuen eigenständigen Antrag einzureichen. In einem Punkt sind sich die Parteien aber völlig einig: Die Konsolidierung ist unabdingbar. Denn die Corona-Krise hat Spuren hinterlassen. Auch in der Stadt Ronnenberg, die durch die Maßnahmen in den vergangenen drei Monaten hohe Einbußen zu verzeichnen hat: Von 4,315 Millionen Euro Verlusten spricht Frank Schulz, Fachbereichsleiter Interne Dienste. Diese Summe sei insbesondere durch den Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Nun stehe auf dem Plan, aus diesem Missstand bald herauszukommen. Doch das ist eine schwierige Aufgabe – insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt laut Bürgermeisterin Stephanie Harms auch vor der Krise finanziell nicht gut dastand. „Corona kommt nur noch obendrauf“, sagt sie. Erste Hilfe: Haushaltssperre und Rettungsschirm: Auf der einen Seite versuche man nun durch die Haushaltssperre, die am 29. April verhängt wurde, die Ausgaben weiterhin drastisch zurückzufahren. Die Maßnahme betreffe in erster Linie Sachaufwendungen. „Unterhaltung von Grundstücken und Fahrzeugen beispielsweise“, sagt Schulz. Auf der anderen Seite hoffe die Stadt auf baldige Zahlungen aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern für die Kommunen. „Dadurch sollen die Gewerbesteuerausfälle kompensiert werden“, sagt Schulz. Thema ist seit Wochen die Frage, wie langfristig bei der Sanierung des Haushalts vorgegangen werden soll. SPD und Linke hatten dazu einen Antrag eingereicht, der vorsieht, dass „der Rat die Verwaltung beauftragt, analog zur Haushaltsaufstellung Maßnahmen zur Konsolidierung, beginnend zum Haushaltsjahr 2021, zu erarbeiten“. Diese sollen anschließend in den Fachausschüssen beraten werden. Einsparen oder Reserve abschöpfen? Der Vorschlag traf zunächst auf Widerspruch. Die Bürgermeisterin etwa hatte sich für die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe ausgesprochen, die sich der Problematik annimmt. Weiterhin hatte die Gruppe aus CDU, FDP und GFW mit ihrem Ergänzungsantrag erreichen wollen, dass der Fokus auch auf den existierenden Investitionen und Angeboten der Stadt liegt. Was ist überflüssig? Wo kann gespart werden? SPD und Linke hingegen stellten das Abschöpfen von Reserven in den Vordergrund. Dem wurde am Mittwochabend zugestimmt. Anschließend zogen CDU, FDP und GFW ihre Ergänzungen zurück. Die Gruppe plane aber laut CDU-Vorsitzendem Gerald Müller, einen neuen und eigenständigen Antrag einzureichen. Lesen Sie auch Weiter Uneinigkeit über Einsparungen im Haushalt der Stadt Ronnenbergs Bürgermeisterin erlässt Haushaltssperre wegen Corona-Krise Rat beschließt Haushalt für 2020 mit Gewerbesteuererhöhung Von Janna Silinger